Anlegerschutz „Bundesregierung und Bafin schrecken vor Finanz-Lobby zurück“

„Bei Nichteinhaltung gibt es aber keinen Sanktionsmechanismus“, kritisiert Karawanskij. Konkret bemängelt die in der Fraktion Die Linke für den finanziellen Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete, dass Verbraucher ohne Prüfung ihres Finanzwissens in die Risikostufen eingeordnet werden. Auch die verbesserte Information der Kunden sei zu unbestimmt, „solange es keine wirklich flächendeckende unabhängige Finanzberatung gibt“.

Wie überwacht die Bafin Emittenten?

Außerdem fragte Karawanskij, wie die Bafin die Einhaltung der Selbstverpflichtung überprüft. Hierzu erklärte Meister, die Bafin könne einerseits die von ihr zu billigenden Wertpapierprospekte neu emittierter bonitätsabhängigenr Schuldverschreibungen überwachen. Andererseits könnten die Produktinformationsblätter oder Beratungsprotokolle der Anlageberater darauf überprüft werden, ob die entsprechenden Regeln eingehalten werden.

Als „ganz dünn“, bezeichnet Karawanskij diese Antwort der Bundesregierung, die „vor der Lobby“ zurückschrecke. Die eventuelle Kontrolle der Produktinformationsblätter bezeichnet sie als „Placebo“: „Die Bafin hat scheinbar Angst vor der eigenen Courage bekommen.“ Bafin-Präsident Felix Hufeld erklärte beim Neujahrspresseempfang seiner Behörde hingegen, die Selbstverpflichtung der Finanzwirtschaft habe bereits Wirkung gezeigt.

Weitere Vertriebsverbote möglich

Laut Karawanskij sei „zu befürchten, dass auch bei dem angedachten Verbot von CFDs ein feiger Rückzieher gemacht wird“. Im Herbst erklärte die zuständige Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele gegenüber der Welt am Sonntag, nach den Bonitätsanleihen auch Differenzgeschäfte (Contract for Difference, CFD) und binäre Optionen genau zu beobachten. Auch diese beiden Produktgruppen könnten verboten werden.

Bei den CFDs handelt es sich um spekulative Termingeschäfte, bei denen die Vertragsparteien auf Kurs- oder Preisunterschiede zwischen dem Tageskurs und dem Marktwert an einem bestimmten Stichtag wetten. Auch bei binären Optionen handelt es sich um Wetten auf Indizes, Aktien, Währungspaare oder Rohstoffe. Tritt ein zuvor definiertes Ereignis beim Basiswert ein, erhält der Käufer einen festgelegten Betrag, andernfalls verfällt die Option wertlos.