Themen
TopThemen
Fonds
Fondsvergleich Märkte Finanzberatung
Versicherungen
Boulevard
Experten
Denker der Wirtschaft
Krypto
Services
Academy Newsletter Veranstaltungskalender
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Beim Abschluss einer Rürup-Rente müssen Vermittler die Nachteile der Produkte erklären. | © Michael Grabscheit / <a href='http://www.pixelio.de/' target='_blank'>pixelio.de</a>

Anspruch auf Schadensersatz

Weiteres Urteil zu Falschberatung bei der Rürup-Rente

Der Sachverhalt

Dem Mandanten wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großen deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und die Versicherung auch nicht vererbbar ist. So zahlte der Mandant insgesamt Versicherungsprämien in Höhe von 8.200 Euro an den Versicherer. Als der Versicherte erfuhr, dass er im Notfall nicht mehr an das angesparte Geld herankommen kann, beauftragte er die Kanzlei Blum Lang mit der Geltendmachung seiner Ansprüche.

Thomas Schmit, Blum Lang Rechtsanwälte

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 2. Oktober 2019 (Aktenzeichen: 8 U 26/19), dass die unterlassene Aufklärung eine Verletzung von Beratungspflichten gemäß Paragraf 61 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) darstellt, so dass dem Mandanten die bislang gezahlten Versicherungsprämien vollständig zurückgezahlt werden müssen und die Versicherung aufgelöst wird. Mit den erstrittenen Urteilen steht fest, dass die Vermittler die Versicherungsnehmer ausdrücklich über die Nachteile aufklären müssen.

Der Hintergrund

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherungen (sogenannte Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind. Besonders angesprochen sollen sich Selbstständige fühlen. Während sie mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen regelmäßig Steuern sparen, sorgen sie gleichzeitig für ein sicheres Einkommen im Rentenalter vor. Viele Versicherungsnehmer wissen jedoch nicht, dass die staatliche Förderung auch viele Nachteile mit sich bringt.

Nachteile der Rürup-Rente

  1. Die Rürup-Rente kann im Kündigungsfall nicht ausgezahlt, sondern lediglich beitragsfrei gestellt werden. Zum Renteneintrittsalter kann dann nur eine Rente ausgezahlt werden, das heißt ein Rückkaufswert beziehungsweise Kapitalwahlrecht ist ausgeschlossen.
  2. Die Rürup-Rente kann nicht vererbt werden. Lediglich der Ehepartner und Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, können im Sterbefall des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente erhalten. So sind viele Fallkonstellationen denkbar, in welchen das angesparte Kapital mit dem Tod des Versicherungsnehmers ersatzlos beim Versicherer verbleibt und die Erben leer ausgehen.
  3. Die Rürup-Rente kann nicht übertragen, veräußert oder beliehen werden. Unterm Strich bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod an die Versicherung gebunden ist. Ein Verkauf oder eine Abtretung ist nicht möglich. So kann die Versicherung zum Beispiel bei einer Finanzierung einer Immobilie nicht als Sicherungsmittel eingesetzt werden.
  4. Ein weiterer Nachteil sind die exorbitanten Abschluss- und Verwaltungskosten, die die Versicherungen mit sich bringen. Diese schmälern die Rendite der Versicherungsnehmer erheblich, sodass der Ertrag in den meisten Fällen rückläufig ist. Pro 10.000 Euro Vertragsguthaben wird oftmals eine monatliche Rente von lediglich 20 bis 30 Euro gezahlt.

 


Über den Autor

Thomas Schmit ist Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in der Kanzlei Blum Lang Rechtsanwälte aus dem rheinland-pfälzischen Schifferstadt. Er ist Experte für Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter Beratung beim Vermitteln von Basisrentenverträgen (sogenannte Rürup-Rente).

nach oben