Smiley auf der Kölner Digitalmarketing-Messe Dmexco: US-Konzern Facebook plant, ein privates internationales Währungssystem namens Libra zu schaffen. | © image images / Future Image Foto: image images / Future Image

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP

So will die Bundesregierung mit Krypto-Assets und Stablecoins umgehen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich nach dem Stand der Umsetzung bei der Blockchain-Strategie der Bundesregierung erkundigt.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatten die Politiker ein 24-seitiges Schreiben vorgestellt und darin dargelegt, welche Hoffnungen sie in die Krypto-Technologie setzten, wie sie diese zu fördern gedächten und welche Kontrollen sie auf dem Gebiet für nötig hielten. Man wolle einen strengeren Blick auf Krypto-Token werfen und das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen, hatte es in dem Strategie-Papier geheißen. Darüber hinaus wolle man die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain auf ausgewählten Gebieten ausloten.

Zwischenzeitlich hat sich auch die Europäische Kommission mit der Sache beschäftigt und in Form eines sogenannten „Non-Papers“ einen – noch unverbindlichen – Entwurf für eine länderübergreifende Strategie gegenüber Krypto-Assets vorgelegt.  

Die Bundesregierung hat die Anfrage der FDP jetzt beantwortet: Die EU-Kommission bereite aktuell einen Vorschlag für die gemeinschaftliche Regulierung von Krypto-Assets vor. Dieser solle noch im laufenden Jahresquartal öffentlich gemacht werden, heißt es in der Antwort. Es gehe um länderübergreifende Regeln für Krypto-Werte, darunter auch für sogenannte Stablecoins. Stablecoins sind Krypto-Währungen, die eine oder mehrere traditionelle Währungen in Form eines Token abbilden. Ein bekanntes Stablecoin-Projekt ist der Libra, den Facebook auszugeben plant. Der US-Tech-Konzern hat zumindest bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma bereits einen Antrag auf Genehmigung des Libra als Zahlungssystem gestellt.

Aufgrund ihrer ähnlichen Funktion sollten Stablecoins vergleichbar mit elektronischem Geld behandelt werden, findet die Bundesregierung. Elektronisches Geld, auch E-Geld genannt, wiederum ist digital repräsentiertes Geld, wie es sich in kleinem Umfang beispielsweise auf sogenannten Prepaid-Karten speichern lässt. Aber auch Staaten interessieren sich für die Möglichkeit – die sich auch per Blockchain-Technologie umsetzen ließe. Chinas Zentralbank gibt bereits einen digitalen, Blockchain-basierten Yuan aus. In der Europäischen Union wird derzeit geprüft, inwieweit auch die Europäische Zentralbank einen digitalen Euro emittieren könnte.  

Die bestehende Regulierung für E-Geld ziele bereits darauf ab, dass private Geldformen nicht die währungspolitische Souveränität der Eurozone bedrohten. Das müsse auch für Stablecoins gelten, heißt es nun in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage. Es sei dabei noch unklar, ob Stablecoins in das bestehende Regulierungsregime integriert und unter die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und die E-Geld-Richtlinie (EMD2) fallen sollten - oder ob für sie eigene Regeln geschaffen werden müssen. Um Stablecoins rechtlich und regulatorisch einzuordnen, würden Anstrengungen auch auf internationale Ebene unternommen. Die Regierungsvertreter verweisen auf einen noch in Abstimmung befindlichen Bericht des Financial Stability Board.

Die Bundesregierung halte es zudem für wichtig, innerhalb der Europäischen Union einheitlichen Maßstäbe zu setzen, welche Krypto-Werte als Finanzinstrumente gelten sollen. In diesem Punkt wolle man Rechtssicherheit schaffen, betonen die Regierungsvertreter. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass sich aus einem Regulierungsgefälle zwischen traditionellen Finanzinstrumenten und Krypto-Assets ein missbräuchlicher Nutzen ziehen ließe. Die Regulierung müsse zudem so flexibel sein, dass auch Raum für technologische Neuerungen bleibe.

Bezüglich der Ausgabe elektronischer Wertpapiere verweisen die Regierungsvertreter in ihrem Schreiben auf die Beantwortung einer anderen FDP-Anfrage: Man wolle noch in der laufenden Legislaturperiode einen verbindlichen Rechtsrahmen für elektronische Wertpapiere schaffen, bekräftigt die Bundesregierung erneut.

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