Zwei Rentnerinnen beim Spaziergang. Die betriebliche Altersversorgung war eines der Themen, auf die in den Gutachten vom Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium hingewiesen wurde. Foto: Getty Images

Zwei Rentnerinnen beim Spaziergang. Die betriebliche Altersversorgung war eines der Themen, auf die in den Gutachten vom Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium hingewiesen wurde. Foto: Getty Images

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

bAV-Verband begrüßt Reformpläne

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„Die beiden heute vorgelegten Gutachten bestätigen, was die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) schon seit Jahren vorträgt: Eine Vielzahl, vom Gesetzgeber über Jahrzehnte gesetzte Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht verhindern den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und es lohnt nach Wegen zu suchen den Sozialpartnern wieder Lust auf Betriebsrenten zu machen", erklärte Heribert Karch, Vorsitzender des Vorstandes der Aba kurz nach der Veröffentlichung zweier Gutachten durch das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium in Berlin.

„Die Gutachten von Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga einerseits und Prof. Dirk Kiesewetter andererseits zeigen auch: Wir hatten nie ein Erkenntnisproblem, es hat immer nur an Willen und Mut zur Reform gefehlt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung, sie muss aus der Vielzahl von Reformvorschlägen den richtigen Reformmix gestalten. „Die Aba bietet hierzu nochmals ausdrücklich ihre Hilfe an," versprach Karch. Schon am 25. April wird die Aba im Rahmen ihrer 78. Jahrestagung in Berlin gemeinsam mit Staatssekretärin Fahimi, Staatssekretär Dr. Meister, den Gutachtern Arteaga (BMAS) und Kiesewetter (BMF) und mehr als 800 bAV-Experten die Gutachten diskutieren und analysieren.

„Ein heiß diskutierter Punkt könnte der Vorschlag werden, die Beitragszusage in der im BMAS-Gutachten vorgeschlagenen Form auch bei bereits bestehenden Zusagen einzuführen. Hier werden die Sozialparteien sich mit Sicherheit noch zu Wort melden. Und nicht zuletzt gibt es dabei eine Fülle rechtlicher Themen in der Landschaft der deutschen betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen."

Außerdem wies er darauf hin, dass „Die Gutachten von Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga einerseits und Prof. Dirk Kiesewetter andererseits deutlich machen, was die gesamte Gemeinde der Altersversorgung seit dem ersten Entwurf problematisiert hat. Es ist undenkbar, die Tarifparteien oder auch die Unternehmen stärker in ein Engagement zu ziehen, solange die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass sie für den Mittelstand zu komplex werden und der Arbeitnehmer droht im Nettosparen zu landen oder seine ersparte Rente an die Grundsicherung zu verlieren."

„Jetzt muss schnell gehandelt werden. Die dringend notwendige und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene Betriebsrentenreform darf insbesondere nicht unter die Räder der aktuell aufflammenden Rentenreformdebatte geraten, denn eines haben die Debatten der letzten Wochen gezeigt, Lebensstandardsicherung wird in Deutschland ohne Betriebsrenten nicht mehr erzielbar sein," so Karch.

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