Fünfe nicht gerade sein lassen Aufsicht in Zeiten des digitalen Wandels
Die digitale Innovation ist in der Pandemie weiter fortgeschritten. Das ist – von der Pandemie selbst abgesehen – eine gute Nachricht, denn kein Markt, kein Finanzplatz ist ohne Innovation zukunftsfähig. Es wäre daher grundfalsch, wenn sich Aufsicht und Regulierung Innovation in den Weg stellten. Auch dann, wenn Innovation disruptive Wirkung entfaltet.
Die BaFin hat die Integrität und Stabilität des Finanzmarkts zu sichern und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Es gehört weder zu ihren Aufgaben, alten Unternehmen die junge Konkurrenz vom Hals zu halten, noch soll sie dieser Starthilfe geben, indem sie Aufsichtsstandards und Compliance-Regeln aufweicht. Eine Aufsicht muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein. Zugleich aber muss sie neutral sein – getreu dem Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regel“. Denn ob ein Unternehmen am Markt bestehen kann, soll eben dieser Markt entscheiden – und nicht eine Aufsicht, die für Newcomer Fünfe gerade sein lässt.
Aufsicht darf auf digitale Innovation nicht mit aufgeweichten Standards reagieren. Aber sie darf auch nicht einfach so bleiben, wie sie immer schon war. Sie muss einen zeitgemäßen Aufsichtsansatz entwickeln, damit sie Innovation kompetent begleiten und dafür sorgen kann, dass die damit verbundenen Risiken in geordneten Bahnen bleiben. Genau das hat sich die BaFin in einem ihrer zehn Mittelfristziele vorgenommen.
Digitale Innovation kompetent zu begleiten, heißt auch: Rechtssicherheit zu schaffen für die Unternehmen, die mit neuen Technologien arbeiten. Und da time to market – der Zeitraum bis zur Markteinführung – für jedes Fintech und jeden Newcomer ein entscheidender Faktor ist, will die BaFin mit diesen Unternehmen so früh, so effizient und so transparent wie möglich kommunizieren. Für die Unternehmen ist eine Erlaubnis der BaFin auch ein Qualitätssiegel, das Vertrauen schafft. Weshalb aus ihrer Sicht ein Erlaubnisverfahren gar nicht schnell genug gehen kann. Doch Erlaubnis und Vertrauen wollen verdient sein. Jedes Unternehmen, das den regulierten Finanzmarkt betreten will, muss der BaFin erst einmal beweisen, dass es dazu in der Lage ist: dass also zum Beispiel sein Management fit and proper ist, dass es genügend Startkapital hat und dass sein Geschäftsmodell plausibel ist.
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Die BaFin trägt hier als Aufsicht eine sehr große Verantwortung. Riskante Versuchsballons auf Kosten der Verbraucher kann sie nicht zulassen. Was auch ein Grund dafür ist, dass Gesuche sorgfältig geprüft werden. Die internen Prozesse weiter zu verbessern und die Durchlaufzeiten bei Anfragen und Anträgen zu verkürzen, ist aber ihr erklärtes Ziel.
Auch die jüngsten Turbulenzen an den unregulierten Märkten für Kryptowerte haben viel mit Vertrauen zu tun. Einige Kryptowerte bergen sehr große Risiken, weshalb die BaFin Verbraucher auch schon öfter davor gewarnt hat. Es mag sich hip und harmlos anfühlen, Kryptotulpen zu kaufen oder einer Community von sogenannten „Lunatics“ anzugehören. Doch bei solchen Investments können sich binnen kurzer Zeit Sparvermögen in Milliardenhöhe atomisieren – wie gerade geschehen.
Turbulenzen im unregulierten Markt bringen Vertrauensverluste und schmerzhafte finanzielle Verluste mit sich. Wie damit umgehen? Überregulierung hemmt Innovation. Ohne Aufsicht entsteht Chaos. Die Lösung sind ausgewogene und flexible Aufsichtsansätze und regulatorische Bedingungen, unter denen durchdachte und seriöse Innovation wachsen und Mehrwert für Kunden liefern kann.
Über den Autor:
Mark Branson ist ein britisch-schweizerischer Finanzmarktexperte und ehemaliger Bankmanager. Er ist seit dem 1. August 2021 Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und war davor von 2014 bis 2021 Direktor der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA.
