Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes Was Bundestagsabgeordnete über Facebooks „Libra“ wissen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat für die Abgeordneten eine Einordnung der geplanten Kryptowährung „Libra“ des sozialen Netzwerks Facebook erstellt. Neben aufsichtsrechtlichen Aspekten beleuchten die Experten auch mögliche Auswirkungen auf Zahlungsverkehr und Finanzstabilität.
Für die aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptowährungen allgemein verweisen die Autoren auf das Hinweisschreiben der Bafin zum Thema: Je nach Ausgestaltung des Tokens liege entweder ein Finanzinstrument im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder ein Wertpapier gemäß Wertpapierprospektgesetz vor. Konsequenz: Die Aufsicht könnte im Fall von Verstößen die im Zusammenhang mit Token stehenden Geschäfte oder Vorhaben untersagen.
Daneben ordne die Bafin virtuelle Währungen als Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ein. Die Folge sei, dass der gewerbliche Handel mit virtuellen Währungen ein Bankgeschäft im Sinne des KWG ist und somit unter Erlaubnisvorbehalt steht.
„Libra“ qualifiziere sich durch die drei Funktionen als Zahlungsmittel, Tauschmittel und Wertaufbewahrungsmittel zwar als Geld, werde als Kryptowährung jedoch nicht den Status einer Währung aufweisen. Möglich wäre zunächst der Status als E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder als Finanzmittel in Form einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG.
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Weiter arbeite das Bundesfinanzministerium bereits an Plänen, ab Januar 2020 mit der Einstufung als „Kryptowert“ einen neuen Tatbestand eines Finanzinstruments zu schaffen. Dem Referentenentwurf des Ministeriums zufolge wären beispielsweise auch Anbieter elektronischer Geldbörsen als „Erbringer des Kryptoverwahrgeschäfts“ als Finanzdienstleistungsinstitute anzusehen und entsprechend zu regulieren.
Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen ist die Einschätzung zwiegespalten: Angesichts der rund 2,7 Milliarden Nutzer von Facebook, Instagram, Whatsapp oder des Facebook-Messengers werde „Libra“ einen riesigen Kundenkreis erreichen. Da der Zahlungsverkehr ohne Intermediäre unmittelbar zwischen dem Sender und Empfänger der Coins ablaufe, könnten herkömmliche Zahlungsabwickler dabei überflüssig werden. „Libra“ besitze aber auch das Potential, Transaktionsgebühren erheblich zu senken und dies vor allem bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
Im Unterschied zu den meisten klassischen Kryptowährungen, die nicht auf Sachwerten basieren, strebe das soziale Netzwerk eine weniger volatile Variante an: So will Facebook „Libra“ nicht allein an den amerikanischen Dollar oder eine andere traditionelle Währung koppeln, sondern an einen Korb aus stabilen, finanziellen Vermögensgegenständen, wie beispielsweise Staatsanleihen.
