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Axel Kleinlein ist Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten (BdV). | © BdV

Axel Kleinlein vom BdV „Provisionsdeckel ade – Kampfansage der Regierung an die Versicherten“

Jetzt ist es raus: Die Bundesregierung will keinen Verbraucherschutz in Sachen Versicherungen. Die gegenwärtige große Koalition lässt sich stattdessen von der Versicherungswirtschaft und deren Vermittlern an der Nase herumführen. Letztlich setzt die Altersvorsorgepolitik der Regierenden aus CDU/CSU und der SPD weiterhin auf die alten, ineffizienten und verbraucherschädlichen Produkte der Lebensversicherer.

Es ist ein Debakel, mit dem diese Regierung auch noch die letzten Ansätze einer glaubhaften Verbraucherpolitik verspielt.

Was ist passiert? Seit 2014 müssen wir in Sachen Lebensversicherungen mit einem handwerklich gepfuschten Gesetz leben, dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Nicht nur, dass die Überschussbeteiligung der Versicherten gnadenlos zusammengestrichen wurde. Auch spärliche Ansätze einer Regulierung der überbordenden Abschlusskosten und Provisionen in der Lebensversicherung wurden verwässert und schlecht umgesetzt.

Es musste gehandelt werden

Seitdem ist viel passiert. Einige Lebensversicherer standen kurz vor der Pleite. Es musste gehandelt werden. Mit dem Blick auf eine Überarbeitung des LVRG hat die Politik im Herbst letzten Jahres in kürzester Zeit durchgepeitscht, dass die Versicherungswirtschaft „gerettet“ wurde. Tatsächlich sind es aber die Versicherten, die durch immer mehr Zugeständnisse die marode Branche künstlich am Leben halten.

Die Versicherten verzichten schon einige Jahre auf Überschüsse und sogar schon zum Teil auf garantierte Leistungen (etwa bei den Rentenfaktoren bei Privatrenten oder bei Riester- und Rürup-Renten). Kurz: die Versicherten verzichten auf eigenes Geld, und das, um die teuren Kalkulationsfehler der Versicherer auszugleichen. All dies geschieht unter Billigung des Gesetzgebers – deswegen reden wir vom legalen Betrug.

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