Axel Kleinlein vom BdV „Provisionsdeckel ade – Kampfansage der Regierung an die Versicherten“
Im Gegenzug haben die Politikerinnen und Politiker ursprünglich einmal Maßnahmen in Aussicht gestellt, die im Gegenzug die Stellung der Versicherten stärken sollten. Diese Pläne wurden im Laufe der Zeit in den Ministerien immer weiter zusammengeschrumpft. Schließlich blieb nur noch ein Stückwerk übrig. Mit dem Ziel eines „Provisionsdeckels“ legte dann das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Referentenentwurf vor. Dieser war schon schlecht und hatte kaum noch positive Ansätze aus Sicht der Versicherten. Aber ein paar gute Ideen waren immerhin noch da.
Was sich entwickelt hat, ist beschämend
Was sich aber nun entwickelt hat, ist beschämend: Selbst diese geringen Hoffnungen, dass den Versicherten eine kleine Kompensation für die milliardenschweren Verzichte gewährt würde, müssen wir fahren lassen. Jetzt ist bekannt, dass ein Provisionsdeckel frühestens 2021 kommen soll – dem Jahr in dem allerspätestens neu gewählt wird.
Das bedeutet: Diese große Koalition schert sich nicht um die Interessen der Versicherten, sondern vermeidet unter allen Umständen eine Konfrontation mit der Versicherungswirtschaft. Sie beugt sich den Interessen der Versicherungslobby und gibt den Unternehmen auch weiterhin freie Hand, weitgehend unreguliert mit hohen Provisionen unnütze und zuweilen schädliche Tarife den Verbraucherinnen und Verbrauchern unterzujubeln.
Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Wir haben offensichtlich eine Regierung, die nur mit Absichtserklärungen den Verbraucherschutz abspeisen will, sich aber dann nicht um die ursprünglichen Absichten schert. Wir Versicherten haben lange Geduld gezeigt. Jetzt müssen wir sehen, dass sich die Geduld mit dieser Regierung aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes nicht ausgezahlt hat. Dabei ist es offensichtlich egal, ob die Verbraucherschutzministerin Barley oder Lambrecht heißt.
Diese Regierung will keinen Verbraucherschutz. Sie will keine funktionsfähige und bedarfsgerechte kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Sie will den Status Quo behalten und den legalen Betrug auch weiterhin stützen. Wie lange noch?
