Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihrem Vorstoß, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ein heftiges Echo ausgelöst.
Bas will die Einnahmenbasis der Rentenkasse verbreitern, um die langfristige Stabilität des Systems angesichts der demografischen Entwicklung zu sichern. Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde, sagte Bas den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die frühere Bundestagspräsidentin.
Ungelöste Probleme in der gesetzlichen Rente
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag wird lediglich eine „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung“ als Voraussetzung für ein gleichbleibendes Rentenniveau genannt. Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Pläne der Koalition in diesem Bereich „ziemlich unklar und vage“.
Dabei muss zwischen den genannten Gruppen unterschieden werden. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass „alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung“ einzubeziehen sind. Für Beamte gilt dies nicht. Das fand sich allenfalls im SPD-Wahlprogramm wieder. Abgeordnete wiederum werden für ihre hohen Versorgungsansprüche oft kritisiert, ihre finanzielle Bedeutung im System ist aufgrund der geringen Anzahl im Vergleich zu den anderen Gruppen indes gering.
In den öffentlichen Kommentaren konzentrierten sich die meisten Aussagen auf Beamte. Immerhin beliefen sich die Ausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) laut Bundesinnenministerium im Jahr 2023 auch auf etwa 6,8 Milliarden Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung). Doch wie wären die Effekte im Fall einer Umsetzung der Bas-Pläne?
Wissenschaft mit differenzierter Bewertung
Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, erklärte: Ein solcher Vorschlag würde bedeuten, dass man nur neue Beamte ab dem Zeitpunkt ihrer Verbeatmung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen könnte. Die bereits vorhandenen Beamten hätten Pensionszusagen – und die könne man nicht so ohne Weiteres „kassieren“. Aus diesem Grund würde sich eine solche Reform auch erst langfristig auswirken. Zudem würde auch das Verdienstniveau von Beamten beeinflusst.
Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löst auch aus Sicht von Monika Schnitzer, die als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ zählt, nicht das grundlegende Problem der gesetzlichen Altersvorsorge. Künftige Renten und Pensionen müssten von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden. Es komme auf das Zahlenverhältnis der jüngeren zur älteren Generation an und das verschlechtere sich. „Es wird also kein Weg daran vorbeiführen, dass man die Renten- und Pensions-Ansprüche begrenzt und das Renteneintrittsalter erhöht“, so Schnitzer.
Doch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, könnte auch abseits des Finanziellen Vorteile haben, wie Schnitzer erklärte. Es sei sinnvoll, das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen, „schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden“.
Linke Parteien und Sozialverband mit Zustimmung
Zurzeit lässt sich ein Großteil der Beamten in Deutschland deutlich früher pensionieren, als angestellte Beschäftigte in Rente gehen, zum Teil schon mit 60 Jahren. Eine Vereinheitlichung, so wie sie unter anderem auch Linke und Grüne fordern, würde aus Sicht der Befürworter zu mehr Solidarität in der Alterssicherung führen. Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sieht sogar die Chance, das Rentenniveau durch die Integration der Beamten anheben zu können. „Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle.“
Zustimmung zu den Vorschlägen der neuen Ministerin kommt auch vom Sozialverband vom VdK. Präsidentin Verena Bentele lobte Bas für ihren „mutigen Start ins Ministeramt“ und bezeichnete es als „völlig aus der Zeit gefallen“, dass Beamte und Politiker weiterhin von der solidarischen Rentenversicherung ausgenommen seien. Sie sieht in der Einbeziehung dieser Gruppen einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Rentensystem.
Deutsche Rentenversicherung will zumindest Selbstständige integrieren
Differenziert fällt das Urteil von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, aus. Sie spricht sich zumindest für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus, sieht die Integration der Beamten jedoch als deutlich komplexer und langwieriger an. Ein solcher Schritt müsse gut geplant werden und könne kurzfristig keine finanziellen Entlastungen bringen.
„Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, so Roßbach. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen stehe „schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht“.
CDU/CSU: Fokus auf bereits beschlossene Maßnahmen
Die Front der Kritiker ist indes größer. Dazu zählt auch der Koalitionspartner CDU/CSU, nicht zuletzt, weil die Bas-Pläne nicht Teil des Koalitionsvertrags sind. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte stattdessen die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen: „Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben – die Umsetzung der Aktivrente etwa, sodass Rentner 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen dürfen.“
Deutscher Beamtenbund spricht von Zwangs-Einheitsversicherung
Wenig überraschend fiel auch das Urteil des Deutschen Beamtenbunds (DBB) aus. Dieser lehnt die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnte vor einer „Zwangs-Einheitsversicherung“ und verwies auf die enormen Kosten einer Systemumstellung. Er betonte, dass die Bruttobezüge der Beamten im Falle einer Beitragspflicht angehoben werden müssten, was zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte bedeuten würde.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich gegen die Pläne. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
