Aktualisiert am 29.01.2020 - 10:01 UhrLesedauer: 4 Minuten

Bafin-Aufsicht für 34f- und 34h-Vermittler BMF legt kurz vor Weihnachten Referentenentwurf vor

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Der Bafin entstehen zukünftig laufende Kosten von 36,4 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen einmalig 5,2 Millionen Euro für die Umstellung. Die Kosten sollen die Beaufsichtigten selbst tragen. Dabei sollen größere Marktteilnehmer offenbar stärker zur Kasse gebeten werden als kleinere Akteure. Im Referentenentwurf heißt es: „Die jeweils umzulegenden Kosten der Gruppen werden dabei getrennt erfasst und innerhalb der Gruppen nach sachgerechten Kriterien wie Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilt.“

Kritik am Gesetzesvorhaben

Mit der Bafin-Aufsicht für Gewerbeordnungsvermittler soll der hiesige Finanzvertrieb unter eine einheitliche Aufsicht kommen, hatten die Regierungsparteien bereits in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Bis dato wird unterschieden zwischen vollregulierten Marktteilnehmer mit Lizenz nach Kreditwesengesetz und kleineren Teilnehmer mit Lizenz nach Gewerbeordnung.

Kritiker des Vorhabens, wie etwa die Vermittlerverbänden AfW und Votum, bemängeln, dass die neuen Regeln das Aufsichtsregime insgesamt kaum vereinheitlichen dürften. Denn viele Vermittler verkaufen nicht nur Finanzanlagen, sondern vermitteln auch Versicherungen. Für Versicherungsvermittler wiederum sind nach wie vor die Industrie- und Handelskammern zuständig – das doppelte Aufsichtsregime bleibt somit bestehen.

Kritik gibt es außerdem an den Kosten: Gerade kleinere Marktteilnehmer hätten mit den neuen Aufsichtskosten eine unverhältnismäß schwere Last zu schultern. Wenn Marktteilnehmer als Konsequenz ihr Geschäft aufgeben müssten, könnte der Vermittlermarkt an Vielfalt einbüßen.

Nicht zuletzt verweisen viele Kritiker immer wieder auf die Bedeutung der Industrie- und Handelskammern. Die Kammern seien eine wichtige Anlaufstelle, die den Vermittlern in organisatorischen Fragen beratend zur Seite stünden. Eine zentrale Behörde wie die Bafin könne eine solche Hilfe kaum leisten.

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