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Ziel werde verfehlt Chef der Bafin kritisiert EU-Taxonomie scharf AfW applaudiert

Von in RegulierungLesedauer: 3 Minuten
Mark Branson, Präsident der Bafin: „Regulierung hat ihr Ziel verfehlt.“
Mark Branson, Präsident der Bafin: „Regulierung hat ihr Ziel verfehlt.“ | Foto: Maurice Kohl

Bafin-Chef Mark Branson hat sehr deutlich die aktuelle EU-Taxonomie kritisiert. „Es gibt viel gut gemeinte Regulierung, die das Ziel verfehlt hat und uns teilweise in eine Sackgasse gebracht hat. Da müssen wir wieder raus“, sagte Branson laut dem „Handelsblatt“ auf der Branchenkonferenz Euro Finance Week in Frankfurt. Die Frage, wie die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität finanziert werde, sei wichtiger als die Frage, wie man jede Aktivität der Menschheit kategorisiere.

Die Taxonomie, ein Regelwerk der Europäischen Union, soll einordnen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig eingestuft werden und welche nicht. An diesem Regelwerk gibt es oft Kritik. Beispielsweise werden nur bestimmte Wirtschaftszweige erfasst. Diese sind oft energiereich, während andere Branchen außen vor gelassen werden.

Ich denke, die Taxonomie war gut gemeint, aber sie ist nicht der Weg zum Ziel“, sagte Branson. Eigentlich solle sie dabei helfen, die Umweltkrise in den Griff zu bekommen. Doch sie „kreiert vielmehr Geld für Beratungsunternehmen in diesem Bereich“, monierte der Bafin-Chef. Unterstützung kommt vom Bundesverband Finanzdienstleistung AfW. Der geschäftsführende Vorstand Norman Wirth schrieb dazu: „Dass wir hier – leider! – klar ein Scheitern der regulatorischen Intention erleben, dürfte unstreitig sein. Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich nun auch die Bafin deutlich für neues Denken und bessere Lösungen einsetzt.“

Regulierung in die richtige Bahn lenken

Die ESG-Regulierung ist laut Branson zu kompliziert geworden: „Ich bin generell der Meinung, dass die Komplexität unserer Regulierung insbesondere in Europa mit dieser sehr, sehr schweren Regulierungsmaschinerie seine Grenzen erreicht hat.“

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Die Regulierung müsse richtig kalibriert werden, ohne dabei noch komplexer zu werden. Wobei sich der Bafin-Chef wenig optimistisch zeigt: „Eine Regulierung, die einmal da ist, zu entschlacken, ist verdammt schwierig, denn irgendjemand ist in jeden dieser Paragrafen verliebt.“

Das bedeute jedoch nicht, dass Branson Banken weniger stark überwachen wolle. Dafür brauche es eine vorausschauende, mutige und transparente Aufsicht, um Problembanken möglichst früh identifiziert. Seine Behörde habe derzeit ungefähr zwei Dutzend Institute besonders im Fokus, die problematisch sein könnten.

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