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„McGuinness macht klare Hinweise“ Bafin-Chefaufseher warnt Lebensversicherer vor Provisionsverbot

Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht
Frank Grund: Der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der Bafin warnt vor einem Provisionsverbot auf EU-Ebene. | Foto: frank-beer.com / BaFin

Totgesagte leben länger. Das scheint auch für das Thema Provisionsdeckel beziehungsweise Provisionsverbot bei Lebensversicherungen zu gelten. Denn das Thema, das viele Vermittler bereits erledigt glaubten, ist seit Mitte vergangenen Jahres wieder auf dem Tisch. Und zwar sowohl in Deutschland als auch in der EU. Die EU-Kommission berät darüber im Rahmen der von ihr angekündigten EU-Kleinanlegerstrategie. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber hatte im Dezember den Inhalt eines Briefs von Finanzkommissarin Mairead McGuiness öffentlich gemacht, in dem die EU-Politikerin klare Sympathien für einen Provisionsverbot wie in Großbritannien oder den Niederlanden äußerte. Hierzulande regt sich dagegen Widerstand – sowohl von Seiten der Vermittlerverbände, als auch der Politik.

Bafin will nur Ausreißer begrenzen

In Deutschland wollte die Finanzaufsicht indes nicht so weit gehen. Die Bafin hatte zwar in Erwägung gezogen, die Provisionen zu begrenzen. In ihrer Jahrespressekonferenz im Mai 2022 stellte die Finanzaufsicht ihre Provisionsrichtwert-Pläne vor. Nach massiver Kritik seitens mehrerer Vermittlerverbände kippte sie diese Pläne jedoch im Oktober wieder. In ihrem Entwurf für das „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“ erklärte die Behörde kurz darauf, Provisionen lediglich bei Ausreißern überprüfen zu wollen.

 

 

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Doch auch dagegen regte sich in der Branche Widerstand. Man solle sich nicht einseitig auf die Kosten von Lebensversicherungen einschießen, da komplexe Produkte mit höheren Kosten für den Kunden auch höhere Rendite erbringen können, hieß es beispielsweise vom Votum-Verband. Der Vorstand des Vermittlerverbands AfW bezeichnete den Entwurf sogar als „voraussichtlich verfassungswidrig“.

„Dann ist der Branche nicht mehr zu helfen“

Nun redet Frank Grund, Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der Bafin, Klartext. „Wenn wir es noch nicht einmal schaffen, Exzesse in der Provisionsgestaltung angemessen einzudämmen, dann ist der Branche nicht mehr zu helfen“, erklärte er beim Versicherungstag der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Bergisch-Gladbach. Wenn die Vermittlerschaft in Deutschland jegliche Begrenzung der Provisionen ablehne, werde auf EU-Ebene ein vollständiges Verbot immer wahrscheinlicher, mahnte er,

Wenn Deutschland es von sich aus nicht schafft, die Ausreißer bei den Provisionen einzudämmen, dann werde man europäischen Argumenten kaum noch etwas entgegenhalten können, so Grund weiter. „McGuinness macht klare Hinweise, wo die Reise hingeht", sagte er.

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