Übermäßige Regulierung erinnert Mark Branson an einen Schilderwald, bei dem die Orientierung verloren geht. „Deswegen prüfen einige deutsche Städte regelmäßig, welche Schilder noch nötig sind. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, so der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf der gestrigen Jahrespressekonferenz der Behörde. „Denn unübersichtliche Regulierung verfehlt ihr Ziel. Auch im Finanzwesen.“
„Vor allem kleinere Unternehmen leiden unter Bürokratie“
Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kommt das gut an: „Eine Vereinfachung und Entschlackung der Vorschriften ist angesichts der entstandenen Regulierungsdichte überfällig“, meint GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Die Berichtsanforderungen sind für kleinere und mittlere Versicherer kaum noch zu stemmen. Der Umfang der Berichtspflichten sollte an die Unternehmensgröße gekoppelt werden.“
„Gerade Beratungsunternehmen, die ihre Kunden häufig langjährig betreuen, sehen sich mit ständig ausufernden Informations- und Dokumentationspflichten ohne echten Mehrwert für ihre Kunden konfrontiert“, beobachtet auch Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des Vermittlerverbands Votum. „Vor allem kleinere Unternehmen leiden unter hohem Regulierungsdruck und massivem Bürokratieaufwand.“ Er erwartet, dass nach den Europawahlen im Juni ein klarer Pfad zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beschritten wird.
Regulierung kann den Markteintritt erschweren
Regulierung wirke teilweise sogar diskriminierend, indem sie jungen Unternehmen den Markteintritt erschwert, warnt auch Bafin-Präsident Branson. „Etablierte, große Unternehmen können komplexe Regelwerke noch am ehesten verkraften.“ Für kleinere Firmen, die besonders sicher und stabil sind, könnten einige Anforderungen deutlich reduziert werden – zum Beispiel bei den Meldepflichten und der Berechnung komplexer Risikoindikatoren.
Keinerlei Abstriche will Branson aber bei den Anforderungen in Sachen Solvenz – beispielsweise nach dem Regelwerk Solvency II – machen. „Damit würden wir ausgerechnet den Teil der Regulierung schwächen, der uns in letzter Zeit geholfen hat, die Funktionsfähigkeit und Stabilität unseres Finanzsystems zu sichern. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin diese Art der Deregulierung führt: in die nächste Finanzkrise.“
