Für die Bafin unter ihrem aktuellen Chef Mark Branson war es eine Premiere: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gab einen Einblick in ihre Arbeit und lud gleichzeitig zum Austausch ein. Rund 450 Finanzmarktteilnehmer aus Banken, Versicherungen, Beratungsunternehmen, Rechtskanzleien fanden sich am Montag im Frankfurter Kongresszentrum Kap Europa ein.
Branson verglich in seiner Begrüßungsrede die Bafin mit einem Schiedsrichter. „Wir schauen, dass sich die Spieler an die Regeln halten“. Man wolle für Fairness sorgen, den Beaufsichtigten gleichzeitig jedoch auch Freiheiten lassen. Die Behörde arbeite mittlerweile transparenter als sie es früher tat.
Aufsicht durch KI verfeinern
Immerhin könne man Marktmissbrauch und verdächtige Muster im Markt mithilfe KI-gestützter Analysesysteme mittlerweile auch zuverlässiger aufdecken, berichtete Branson. Der heutige Bafin-Chef steht seit August 2021 an der Spitze der Behörde. Er hatte zuvor die schweizerische Finma geleitet und war auf den ehemaligen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld gefolgt. Seither bemüht sich die Behörde verstärkt um Transparenz – und nach außen zugänglicher zu wirken.
Fast schon mit einer Portion Stolz sagte Bafin-Wertpapieraufseher Jürgen Oberfrank: Die Bafin komme nicht in jedem Fall dem Ruf nach einen schärferen Regulierung nach, auch wenn man es von ihr fordere. Auch dass die Aufsicht proportional zur Größe von Unternehmen erfolgen müsse, war auf dem Podium Konsens.
Bafin-Aufsicht: Mehr als „ein bisschen Musk“
Vereinfachte Antragsverfahren für registrierte Unternehmen, schnellere Bearbeitung von Prospektanträgen und eine „Aufsicht mit Augenmaß“. Dazu wolle die Bafin für „Kooperation und Unterstützung“ stehen – womit die Behörde sich einige Vorhaben auf die Agenda gehievt hat, die sie offensichtlich wegführen soll von ihrem traditionell behäbigen Image. „Wir wagen hier nicht nur ein bisschen Musk“, versicherte Bafin-Experte Markus Nielsen. Vielmehr wolle man als Aufsicht verstärkt hinterfragen: „Brauchen wir dieses und jenes überhaupt?“
Auf die Frage, welche Note für Integrität er dem deutschen Kapitalmarkt geben würde, wählte Jürgen Oberfrank 8 von 10 Punkten. Aus Sicht der Bafin steht es somit nicht ganz schlecht um die hiesigen Marktverhältnisse. Aber eben auch nicht perfekt, die Finanzaufseher machen Luft nach oben aus. Ausdrücklich Zähne will die Aufsicht etwa beim Thema Insiderhandel oder bei Verdachtsfällen von Geldwäsche zeigen.
Bafin-Experte Nielsen stellte verschiedene aktuelle Regulierungsprojekte aus Sicht der Finanzaufsicht vor – wie etwa das Omnibus-Paket der EU-Kommission, das verschiedene Projekte der Nachhaltigkeitsregulierung vereinfachen und miteinander verbinden soll und das die Bafin ausdrücklich gutheißt.
Geldwäscheaufsicht: Schraubenzieher statt Motorsäge
Für eine weitere Expertenrunde hatte die Bafin einen Spezialisten aus der Abteilung Investor Relations von Volkswagen dazugeholt. So sezierte Rolf Woller gemeinsam mit Christoph Schell von der Bafin das Feld der Pre-Close-Calls – Unterredungen zwischen Emittenten von Wertpapieren und Analysten, die im Verdacht stehen, den Teilnehmern unlautere Vorteile durch Insiderinformationen zu verschaffen – ein Verdacht, den die Bafin nach näherem Hinsehen nicht bestätigen mag.
Den Bafin-Blick auf das Problemfeld Geldwäsche, samt Unterschied zwischen Regelaufsicht und Intensivaufsicht, erklärte Silke Bachelier-Vista. Man benötige allerdings selbst bei der Intensivaufsicht gegenüber verdächtigen Unternehmen keine „Motorsäge“, fand Bafin-Profi Chan Hae Yoo ein plastisches Bild. „Ein Schraubenzieher tut es auch“. Bachelier-Vista schilderte indessen eine Beobachtung, die selbst die an Fehltritte gewohnte Finanzaufsicht offensichtlich kopfschüttelnd zurücklässt: „Auch Betrüger beschweren sich bei der Bafin“.
Gastrednerin Verena Ross, Chefin der europäischen Esma, gab einen Ausblick, wie eine europäische Gesamtaufsicht und nationale Einzelbehörden effizient zusammenarbeiten könnten.
In einer Abschluss-Diskussion saßen schließlich Vertreter der Bafin mit Thomas Richter (BVI), dem Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München Rüdiger Veil sowie Vorständin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Karolin Schriever auf dem Podium – und sorgten für einen Hauch von Dissens: Während Wissenschaftler Veil sein laufendes akademisches Projekt vorstellte, ein „echtes Kapitalmarktgesetz“ zu entwerfen – das ganzheitlich vorgehen wolle und auch etwa privatwirtschaftliche Implikationen wie Haftungsrisiken mitberücksichtige, zweifelte Schriever, ob das Projekt vor dem Ziel von Entbürokratisierung überhaupt in die Zeit passe.
Regulierung realitätsbezogener angehen – oder abschaffen?
Eine Position, die BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter unterstützte: 80 Prozent aller Regulierungsmaßnahmen seien überflüssig, provozierte Richter – während Veil auf eine „zunehmend komplexer“ werdende Finanzwelt verwies, die stellenweise Mega-Regelwerke wie eine Dora-Verordnung nötig mache. Schriever betonte: Am wichtigsten erscheine es ihr, gemeinsam gewünschte Projekten auch in die Tat umzusetzen und forscher den ersten Schritt zu machen – etwa auch mit Blick auf die jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Spar- und Investitionsunion (SIU).
Die Kapitalmarktkonferenz der Bafin kam – laut einem vor Ort erhobenen Stimmungsbild – auch bei den Besuchern gut an. „Für uns ist es eine wichtige Information, wie die Bafin arbeitet, gerade in den für uns relevanten Themen“, sagte etwa Yvonne Strunk von der DZ-Bank-Tochter DZ Compliance Partner.
„Wir erleben nicht nur hochkarätig besetzte Panels, sondern haben auch ausreichend Gelegenheiten für persönlichen Austausch“, lobte Rechtsanwältin Michaela Engler von der Kanzlei Rödl & Partner, die für die Veranstaltung aus Hamburg angereist war.
Die Finanzaufsicht sei auf Dialog aus, charakterisierte Frank Lungershausen seine Eindrücke. „Die Bafin will zeigen, dass sie nicht wie eine Polizei vorgeht. Sie will Vertrauen in ihre Arbeit schaffen“, glaubt der Rechtsanwalt, der als Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei Nieding & Barth gekommen war.
Bafintech 2025 voraus
Auf die jetzt veranstaltete Frankfurter Kapitalmarktkonferenz folgt in einem Monat bereits die nächste Konferenz, zu der die Bafin externe Vertreter einlädt: Anfang Juli startet in Berlin der mittlerweile sechste öffentliche Fintech-Kongress („Bafintech“) der Aufsichtsbehörde.
