Bafin-Verwaltungsgebäude in Frankfurt Foto: imago images / Hannelore Förster

Wissenschaftler fordern

„Bafin soll unabhängig vom Finanzministerium werden“

Eine Gruppe von Juristen und Finanzökonomen schlägt vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aus der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium (BMF) herauszulösen. Die Behörde, und ganz explizit die Wertpapieraufsicht, solle auf eigenen Beinen stehen und unabhängig handeln können.

Der Vorschlag steht in einem Whitepaper des Frankfurter Leibniz Instituts for Financial Research SAFE. „Die Neuaufstellung der Bafin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa“, erläutert SAFE-Direktor Jan Pieter Krahnen, einer der Autoren des Papiers, die Reform-Idee. Die Bafin könne so dem „Reputationsverlust“ entgegenwirken, den die Behörde nach den Skandalen um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und die Greensill-Bank erlitten habe.

In beiden Fällen hatte sich die Bafin Vorwürfe gefallen lassen müssen, sie habe ihre Aufsichtsfunktion zu lasch ausgeübt. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich Reformen bei der Bafin angekündigt.

So ist sind andere Aufsichtsbehörden rechtlich und finanziell aufgestellt

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Quelle: Krahnen, J. P., Langenbucher, K., Leuz, C., Pelizzon, L., 2020. What are the wider supervisory implications of the Wirecard case? SAFE White Paper No. 74.

Der jetzt präsentierte Vorschlag zielt allerdings in eine andere Richtung als vom BMF angedacht. Denn das Ministerium will an der formalen Abhängigkeit von Bafin und BMF festhalten.

„Die Umwandlung der Bafin in eine dem Parlament rechenschaftspflichtige Behörde ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Aufsicht effektiv und unparteilich ausgeübt wird“, argumentiert Co-Autorin Ann-Kathrin Kaufhold von der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Konkret fordern die Wissenschaftler, dass die Bafin sowohl in Einzelfällen als auch bei allgemeine Weisungen im Bereich Wertpapiermarktaufsicht frei agieren können sollte. Dazu müsse vorbereitend das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) geändert werden. Um die demokratische Legitimation der Behörde auszugleichen, die durch die neue Struktur entfiele, solle die Behörde dem Bundestag jährlich Bericht erstatten. Behördenvertreter sollten auch alle weiterführenden Fragen der Abgeordneten beantworten. Darüber hinaus sollten zwei internationale Vertreter aus Wertpapieraufsichtsbehörden anderer Länder in den Verwaltungsrat der Bafin einziehen.

„Es ist nicht zwingend nötig, die Bafin Weisungen der Exekutive zu unterstellen, um eine angemessene demokratische Verantwortlichkeit zu gewährleisten“, sagt Kaufhold. International gesehen sei eine solche Abhängigkeit sogar „äußerst unüblich.“ Die US-Regierung etwa habe keine rechtlichen Möglichkeiten, auf einzelne Verfahren und Entscheidungen der Finanzaufsicht SEC einzuwirken.

In ihrer jetzigen Struktur laufe die Bafin Gefahr, politisch beeinflusst zu werden. Leicht könne sie zwischen die Fronten geraten und im Zentrum eines Interessenkonflikts zwischen politischen Forderungen und ihren Wertpapieraufsichtspflichten stehen. „Die Abschaffung des Weisungsrechts würde die Wertpapieraufsicht auf eine Stufe mit der Bankenaufsicht stellen, die in wichtigen Bereichen bereits unabhängig arbeitet“, meint Finanzwissenschaftler Krahnen.

Das SAFE-Whitepaper lässt sich hier herunterladen >>

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