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Behörden-Chef kündigt an Bafin will Nachhaltigkeits-Richtlinie verschieben

Bafin-Chef Mark Branson
Bafin-Chef Mark Branson: Die Finanzaufsicht will ihre Pläne, eine eigene Regeln für nachhaltige Fonds durchzusetzen, vorerst nicht weiterverfolgen. | Foto: imago images / photothek

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihre Pläne über eine eigene Richtlinie für nachhaltige Fonds vorübergehend auf Eis gelegt. Das kündigte Bafin-Präsident Mark Branson auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz der Behörde an. In seiner Rede sagte der Behörden-Chef gemäß Manuskript: „Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen.“

Branson spielt auf die Unsicherheiten an, die der Krieg in der Ukraine und die Rohstoffkrise in die EU-interne Debatte über das Wesen von Nachhaltigkeit gebracht haben. „Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil“, findet Branson.

Bereits im vergangenen August hatte die Behörde den Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, die bestimmte Anforderungen an Investmentfonds stellt, damit diese sich in Deutschland auch nachhaltig nennen dürfen. Über das Entwurfsstadium sind die Bafin-Regeln seitdem allerdings nicht hinausgekommen. Jetzt liegen sie vorerst ganz auf Eis.

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Fondsgesellschaften könnten auch weiterhin nachhaltige Fonds auflegen und vermarkten, so Branson. Die Gesellschaften sollten sich dabei jedoch im eigenen Interesse an dem Richtlinienentwurf der Bafin orientieren. „Wir werden in unserer Praxis bestimmte Grundsätze anwenden, die wir bereits zur Konsultation gestellt hatten“, stellt der Bafin-Chef in Aussicht. So sollten nachhaltige Fonds zu mindestens 75 Prozent auch in nachhaltige Anlagen investieren, mit 75 Prozent des verwalteten Geldes eine Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen oder einen nachhaltigen Index abbilden, wünscht man sich bei der Bafin.

Die geplante Richtlinie der Bafin war in der hiesigen Fondsbranche im vergangenen Jahr weithin auf Kritik gestoßen. Der Bafin wurde sogenanntes Goldplating, also eine Übererfüllung europäischer Standards vorgeworfen. Die Bafin selbst wiederum ließ verlauten, dass man mit den eigenen, vergleichsweise strengen Bestimmungen Anleger vor ungerechtfertigter Grünfärberei bei Fondsprodukten schützen wolle.

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