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BAI: Steinbrück-Papier ist überflüssig und zum Teil falsch

Peer Steinbrück: Sein Positions-Papier zur Finanzmarktregulierung sei lediglich ein Wahlkampf-Instrument, kritisiert der BAI
Peer Steinbrück: Sein Positions-Papier zur Finanzmarktregulierung sei lediglich ein Wahlkampf-Instrument, kritisiert der BAI
Das Steinbrück-Papier sei „weitgehend redundant und zum Teil nicht faktenbasiert“, schreibt Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht und Strategie beim Bundesverband Alternative Investments (BAI). Auf gut Deutsch bedeutet das „überflüssig und zum Teil gelogen“.

Das Papier enthalte wenig neue Ansätze oder Vorschläge und erläutere lediglich Regulierungsvorhaben, die bereits vorangetrieben werden, so Dornseifer. Steinbrücks darüber hinaus gehende Forderungen seien „Wahlkampfaktivismus, der an dieser Stelle fehl am Platz ist“. Der Ruf nach immer mehr Regulierung werde langsam unglaubwürdig, vor allem wenn man die Faktenlage betrachtet.

So will die Interessenvertretung der Anbieter von alternativen Investments mehrere Falschdarstellungen in Steinbrücks Positionspapier gefunden haben. Eine davon ist die Behauptung, dass Hedgefonds und Private-Equity-Fonds den größten Marktanteil der Schattenbanken ausmachen. „Das Financial Stability Board (FSB) wie auch die EU-Kommission bezeichnen als Schattenbanken Akteure auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Geschäfte durchführen. Dabei geht es insbesondere um die Übernahme beziehungsweise Weitergabe von Kreditrisiken“, schreibt Dornseifer. Laut dem BAI-Geschäftsführer halten sich Fonds jedoch aus derartigen Geschäften weitgehend raus.

Darüber hinaus entspricht nach BAI-Angaben das von Hedgefonds weltweit verwaltete Anlagevermögen nur rund 3 Prozent des Anlagevolumens, das das FSB den Schattenbanken zuordnet. Gleiches gelte für die Private-Equity-Branche.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transaktionssteuer. Steinbrück verschweige, dass der wesentliche Anteil der geplanten Abgabe am Ende doch vom Bürger gezahlt werden muss – egal, ob er sein Geld direkt oder über Fonds, zum Beispiel zur Altersvorsorge, anlegt.

>> Steinbrücks Positionspapier finden Sie hier
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