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Bail-in

Regierungsberater fordern strengere Bedingungen für Bankenunion

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In einem “Plädoyer für ein glaubwürdiges Bail-in” mahnt der Beirat, dass es bei der Umsetzung der Bankenunion “dringend erforderlich” sei, “Bedingungen” dafür zu schaffen, dass das Prinzip der privaten Haftung auch in Krisenzeiten eingehalten werde, heißt es in einer Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums. Der Einsatz von Steuergeldern zur Rettung von Banken solle somit vermieden werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament hatten sich am 20. März auf die Schaffung eines Bankenabwicklungsfonds für strauchelnde Geldinstitute in der Eurozone geeinigt. Innerhalb von acht Jahren soll mit Bankbeiträgen ein Notfonds in Höhe von 55 Mrd. Euro aufgebaut werden, um marode Banken abwickeln zu können. In den Verhandlungen zur Bankenunion hatte Schäuble das so genannte Bail-In-Regime durchgesetzt, wonach zuerst private Anteilseigner und Anleger haften sollen, bevor Steuergelder eingesetzt werden.

Um die Glaubwürdigkeit der Privathaftung sicherzustellen, müssten zwei weitere Bedingungen geschaffen werden. Das für das Bail-in vorgesehene Fremdkapital dürfte nicht allein von Banken gehalten werden. Zudem sollten Banken nur beschränkt Derivate in ihre Bücher nehmen, die Bail-in-Anleihen absichern. Das Gutachten wurde am Donnerstag Finanzstaatssekretär Michael Meister übergeben.

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