Bantleon-Volkswirt Jörg Angelé
Spaniens Regierung riskiert Wettbewerbsfähigkeit
Aktualisiert am 05.03.2020 - 14:34 Uhr
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez: Die Minderheitsregierung unter seiner Führung plant eine Aufweichung von Arbeitsmarktreformen. Foto: imago images / Xinhua
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Lohngesetze in seinem Land ändern. Bantleon-Volkswirt Jörg Angelé sieht darin eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Am 7. Januar wurde Pedro Sánchez von der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mit einfacher Mehrheit erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Minderheitsregierung aus PSOE und dem linkspopulistischen Parteienbündnis Podemos verfügt über 155 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 175 Sitzen.
Sánchez ist damit auf die Unterstützung verschiedener kleinerer und regionaler Parteien angewiesen. Eine Schlüsselrolle kommt der grössten katalanischen Regionalpartei ERC zu, die 13 Parlamentarier stellt.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen PSOE und Podemos sieht unter anderem vor, die wegen der Euro-Schuldenkrise von der damaligen konservativen Regierung unter...
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Am 7. Januar wurde Pedro Sánchez von der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mit einfacher Mehrheit erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Minderheitsregierung aus PSOE und dem linkspopulistischen Parteienbündnis Podemos verfügt über 155 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 175 Sitzen.
Sánchez ist damit auf die Unterstützung verschiedener kleinerer und regionaler Parteien angewiesen. Eine Schlüsselrolle kommt der grössten katalanischen Regionalpartei ERC zu, die 13 Parlamentarier stellt.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen PSOE und Podemos sieht unter anderem vor, die wegen der Euro-Schuldenkrise von der damaligen konservativen Regierung unter Mariano Rajoy umgesetzten Arbeitsmarktreformen aufzuweichen und die Sozialausgaben spürbar zu erhöhen. Auch die staatlichen Investitionsausgaben sollen steigen.
Da sich Spanien aber auch der Verringerung seines Haushaltsdefizits und Staatsverschuldung verpflichtet, sollen die Mehrausgaben durch eine höhere Steuer auf Einkommen über 130.000 Euro sowie eine Mindest-Unternehmenssteuer in Höhe von 15 Prozent gegenfinanziert werden.
Was den Arbeitsmarkt betrifft ist beispielsweise beabsichtigt, die Flexibilisierung von Tarifvereinbarungen rückgängig zu machen. Demnach soll es für Unternehmen wieder deutlich schwieriger werden, von Branchentarifverträgen abzuweichen.
Außerdem ist geplant, den Mindestlohn weiter anzuheben. Nachdem dieser zwischen 2009 und 2016 bei gut 600 Euro stagnierte, ist er 2017 und 2019 in zwei Schritten auf derzeit 900 Euro erhöht worden. Die neue Regierung plant für das laufende Jahr eine erneute Anhebung auf 1.000 Euro und bis 2024 einen Anstieg auf 1.200 Euro.
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