Bargeldverbot bei Rundfunkgebühren?

So trickste ein Journalist die GEZ aus

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„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Das besagt der Paragraf 14 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Doch für den Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio (ehemals GEZ) scheint das nicht zu gelten. „Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen“, fordert die Institution - und widerspricht damit dem Bundesbankgesetz. Darf sie das überhaupt?, fragte Handelsblatt-Journalist Norbert Häring - und machte den ultimativen Selbsttest.

Häring widerrief seine Einzugsermächtigung für die Rundfunkgebühren. Ein Mahnschreiben des Beitragsservices beantwortete er mit der Frage, wo er denn den Rundfunkbeitrag bar bezahlen könne und wies die Sachbearbeiter auf das Bundesbankgesetz hin. Eine Antwort erhielt der Journalist nicht - und auch keine weitere Mahnung. Mit dieser Strategie käme er also um die Rundfunkgebühr herum.

Rundfunkstaatsvertrag vor EU-Recht?

Doch das war ja nicht das Ziel der Aktion. Also fragte Häring nochmals nach, diesmal in seiner Eigenschaft als Handelsblatt-Reporter. Eine Antwort erhielt er aber auch da nicht. Besser erging es da einem Blogger, der mit Verweis auf Häring selbst eine Anfrage startete. Er bekam eine Antwort, in der die Ex-GEZ sich weigert, seine Euro-Scheine und Mützen anzunehmen. Sie sei nicht dazu verpflichtet, behauptet die Behörde und verweist auf den Paragraf 9 Absatz 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sowie den Paragraf 10 Absatz 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten. Diese Bestimmungen legen fest, dass die Gebühren lediglich durch eine Überweisung, einen Dauerauftrag oder mittels Lastschrift beglichen werden können. 

„Fragwürdig“, kommentiert Häring. Denn damit stelle die Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Sender ihren Rundfunkstaatsvertrag nicht nur über das Bundesbankgesetz, sondern auch über den übergeordneten EU-Vertrag, der das von der EZB gedruckte Geld ebenfalls zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt (Artikel 128). 

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