Barniers Bankenstrukturplan

EZB-Umfrage zeigt Widerstand

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Die Banken warnen, wenn sie gezwungen seien, gewisse kunden-fokussierte Handelsaktivitäten von ihrem Kerngeschäft abzuspalten, würde dies “die Liquidität in vielen Aktiva-Klassen verringern und die Auswirkungen von Finanzschocks verstärken”, wie aus einem Überblick der bei der EZB abgegeben Kommentare hervorgeht, der Bloomberg News vorliegt.

Die Kreditinstitute fordern auch Änderungen an dem Text, um klarzustellen, dass keine Bank automatisch zu einer Aufspaltung gezwungen werde in Folge des Gesetzentwurfs, der in diesem Jahr von EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellt wurde. “Nur der Aufseher sollte mit seiner Einschätzung die endgültige Entscheidung treffen”, heißt es in dem Dokument vom 12. Juni.

Der Vorschlag würde etwa den 30 systemrelevantesten Banken der Region den Eigenhandel verbieten und eine Vorlage für ihre Aufspaltung gemäß EU-Standards nach einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden liefern. Die Aufspaltung würde gewisse Arten von Derivate- und anderen Handelsaktivitäten in separat kapitalisierte Einheiten drücken.

Eine Zwangstrennung von Marktmacher-Aktivitäten würde laut den Banken zu “höheren Kosten führen, die entweder an den Endverbraucher weitergeleitet werden müssten und/oder eine Anzahl von Marktmachern würde sich möglicherweise aus diesem Bereich zurückziehen, da sie keine kostspieligen separaten Handelseinheiten gründen wollen”, so das EZB-Dokument.

Ein EZB-Sprecher erklärte, die Ansichten in der Umfrage sollten nicht der Notenbank oder einem speziellen Teilnehmer zugeschrieben werden. Die EZB bereite eine rechtliche Stellungnahme zu dem EU-Entwurf zur Bankstrukturvorschrift vor, der zu gegebener Zeit veröffentlicht werde, fügte er hinzu.

Barnier hat gesagt, der Entwurf sei ein “Eckpfeiler” des Vorgehens der EU gegen Banken, die zu groß seien, um pleite zu gehen (too-big-to-fail). Die Pläne müssen von den Regierungen und dem Europaparlament genehmigt werden, um wirksam zu werden.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Dänemark gehören zu mindestens zehn Ländern, die die Initiative von Barnier kritisieren. Viele warnen, dass die Pläne den Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Spielraum geben, zu entscheiden, ob eine Abspaltung geschehen solle oder nicht und dass die Bandbreite der abzuspaltenden Aktivitäten zu groß sei.

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