Die Folgen der Bayern-Wahl für Merkel und die Märkte

Ein politisches Erdbeben – nicht nur für die CSU

Jahrzehntelang herrschte die CSU in Bayern fast ununterbrochen ohne Koalitionspartner. Bei der gestrigen Landtagswahl brach ihr Stimmenanteil jedoch um 10,5 Prozentpunkte auf 37,2 Prozent ein (siehe Tabelle). Die CSU kann sich nur damit trösten, dass eine Koalition mit den bürgerlich gesinnten Freien Wählern zum Regieren reicht. Mindestens so dramatisch wie bei der CSU fiel der Einbruch bei der SPD aus. Sie büßte mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils ein und kam nur noch auf 9,7 Prozent. Sie ist damit nur noch fünftstärkste Partei im Landtag.

Schwere Zeiten für Frau Merkel und ihre Berliner Koalition

Der Einbruch der SPD ist brutal. Das stärkt die innerparteilichen Gegner der schwarz-roten Koalition in Berlin. Um die Kritiker zu besänftigen, dürfte die SPD-Führung insbesondere ihre wirtschaftspolitischen Interessen in der Koalition noch entschiedener vertreten. Das macht
nennenswerte Steuersenkungen trotz der vollen Kassen sehr schwierig.

Natürlich ist der tiefe Fall der CSU auch für die CDU und Kanzlerin Merkel ein Problem. Allerdings argumentierten Vertreter der CDU, dass die CSU-Verluste vor allem auf Querelen innerhalb der bayerischen Schwesterpartei (Konflikt zwischen Seehofer und Söder) sowie auf die scharfen Angriffe der CSU auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zurückzuführen sind. Wir
sind weiter der Meinung, dass die Hessen-Wahl in zwei Wochen der eigentliche Test für Merkel wird, weil es dort mit Volker Bouffier um einen Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Koalition geht, der Merkel inhaltlich nahe steht. Innerparteilich rumort es in der CDU ohnehin. So hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der in der Union hohen Respekt
genießt, mit Blick auf Merkel von „Ermüdungserscheinungen“ gesprochen.

Devisenmärkte bleiben unbeeindruckt

Die Bayern-Wahl ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Dominanz von Union und SPD schwindet, die politischen Ränder erstarken und es auch in Deutschland schwieriger wird, stabile Regierungen zu bilden. Aber die Devisenmärkte dürfte all das nicht beeindrucken. Denn eine Regierung unter Beteiligung der Rechts- oder Linkspopulisten ist in Deutschland
auf Jahre undenkbar. Damit wird jede denkbare Berliner Koalition hinter der Währungsunion stehen. Von Deutschland gehen also keine systemischen Risiken für die Währungsunion aus, und nur auf die kommt es für die Devisenmärkte an. Selbst italienische Politiker belasteten den Euro-Wechselkurs zwischenzeitlich nur dann nachhaltig, wenn sie einen Austritt ihres Landes aus der Währungsunion forderten.

Bayern-Wahl: Groko-Parteien abgestraft
Prozentuale Stimmenanteile und Zahl der Sitze der Parteien im Landtag; Ergebnisse der vorherigen Landtagswahl (15. September 2013) in Klammern