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Banken- und Versicherungsverbände kämpfen gegen Finanztransaktionssteuer

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Im Sinne der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa soll das Projekt der Finanztransaktionssteuer ganz aufgegeben werden – das fordern acht große deutsche Wirtschaftsverbände: Die Belastungen durch die Steuer von vermutlich mehreren Milliarden Euro jährlich würden Wirtschaft und Bürger massiv treffen.

Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission, in dem zweieinhalb Jahre Arbeit steckten, liefere keine Lösungen auf die Probleme, die Wirtschaftsvertreter bislang aufgezeigt hätten. Es sei nicht gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden.

An der Erklärung beteiligten sich neben dem Bundesverband deutscher Banken der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Handelsverband Deutschland.

Negative Auswirkungen

Die Verbände befürchten durch die Steuer nach eigenen Angaben negative wirtschaftliche Auswirkungen, unter anderem durch die Steuerbelastung von Sicherungsgeschäften im Außenhandel. Auch werde sich die Steuer negativ auf die Unternehmensfinanzierung auswirken: Die Refinanzierungskosten der Banken würden deutlich ansteigen.

Und auch bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge käme es zu ungerechtfertigten Belastungen. Denn auch wenn Einrichtungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge wie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds langfristige Anlagestrategien verfolgten, beträfe die Maßnahme auch sie, verringerte ihre Erträge und so die späteren Auszahlungen an die Sparer, kritisieren die Verbände.

Wichtiges Ziel der Finanztransaktionssteuer ist eine Einschränkung des spekulativen Wertpapierhandels. Die jüngsten Verhandlungen der EU-Finanzminister über den Entwurf der Kommission sind am Montag ergebnislos zu Ende gegangen.

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