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BdV-Chef über den Fraktionszwang bei der Griechenland-Abstimmung Der Einpeitscher aus Hoffenheim: Verbraucherschutz als Strafe

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Um bei Herrn Kauder nicht anzuecken, sollte man in Sachen Griechenlandabstimmung die Kanzlermehrheit mit einem "Ja“ unterstützen. Ansonsten wird eben gedroht: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten“, so Volker Kauder. Das ist alles also recht einfach. Man kommt dann eben in einen Ausschuss, der nicht so wichtig ist. Haushalts- und Europaausschuss sind zum Beispiel so richtig wichtige Ausschüsse. In die darf dann eben nicht mehr jeder rein.

Nicht nur ambitionierte Jungabgeordnete stehen vor dem Problem

Zurecht wird beklagt, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten so ziemlich konterkariert wird. Wer politische Kariere machen will, der braucht schließlich Karrierepunkte wie die Mitarbeit in bestimmten wichtigen Ausschüssen. Und wenn einem diese Sprosse der Karriereleiter von Herrn Kauder entzogen werden würde, dann wird man zweimal nachdenken, wie man abstimmt. Aber nicht nur ambitionierte Jungabgeordnete stehen vor dem Problem, was denn wohl passiert, würden sie sich gegen die Vorgaben des Einpeitschers stellen.

Kauders Parteikollege Bosbach ist zum Beispiel so ein “Neinsager“. Der hat sogar schon selbst die Konsequenzen gezogen und verabschiedet sich zum 22. September vom Vorsitz des Innenausschusses. Da musste Kauder noch nicht mal drohen. Und was passiert mit Bosbach, wenn er den Innenausschuss nur noch von außen sehen würde? Dann bleibt ihm eigentlich nur noch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, da ist er immerhin noch stellvertretendes Mitglied.