Beginn der Brexit-Verhandlungen Berlin will den Briten Finanzzusagen abringen
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll gleich zu Beginn der Gespräche zwischen EU und Großbritannien eine "grundsätzliche" Verständigung über die bestehenden britischen Verpflichtungen erzielt werden, hieß es in informierten Kreisen. Eine Gesamtrechung soll dabei vorerst aber nicht aufgemacht werden.
Am Mittwoch will die britische Premierministerin den Ausstieg aus der EU nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags beantragen, womit ein zweijähriger Verhandlungsmarathon beginnt. EU-Berechnungen zu Folge summieren sich die bestehenden Verpflichtungen der Briten, einschließlich Pensionsverpflichtungen, auf rund 60 Milliarden Euro. Außenminister Boris Johnson hat jegliche Verpflichtung gegenüber der EU zurückgewiesen und erklärt, er ziehe ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen einem schlechten Kompromiss vor.
"Die Brexit-Verhandlungen werden extrem komplex", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union Eckhardt Rehberg. Bei den Kosten gehe er davon aus, "dass Großbritannien zu seinen Verbindlichkeiten stehen" werde. Er sehe keinen Grund, warum die EU hier nachgiebig sein sollte.
Nach Angaben aus informierten Kreisen tritt Deutschland zwar für eine grundsätzliche Finanzzusage ein. Um eine Einigung mit den Briten nicht gleich zum Start der Verhandlungen durch schwierige Finanzfragen in eine Sackgasse laufen zu lassen, soll in der Frühphase der Gespräche noch keine Gesamtrechnung aufgemacht werden und auch der Beitrag der Briten zum EU-Haushalt könne erst später verhandelt werden, heißt es in informierten Kreisen.
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Führende Unions-Abgeordnete bestehen derweil auf die Erfüllung zahlreicher vertraglicher Verpflichtungen. Großbritannien müsse die Verträge, die es geschlossen hat "selbstverständlich" einhalten, fordert Hans-Peter Friedrich, der die Unionsarbeitsgruppe in Parlament zum Brexit leitet. Das gelte für die Beiträge für den Europäischen Entwicklungsfonds genauso wie für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen.
Mit dem Brexit muss die EU nach Angaben des Chefverhandlers der EU-Kommission Michel Barnier auf durchschnittlich 10 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Die Sorge, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU, den Löwenanteil des Ausfalls schultern muss, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu veranlasst, in einem Interview mit der Financial Times auf einen effizienteren Einsatz der EU-Mittel zu drängen.
Nach einem Papier des Finanzministeriums zahlte Großbritannien 2015 Eigenmittel in Höhe von 21,4 Milliarden Euro in den EU-Haushalt und netto 13,9 Milliarden Euro, was die Briten zum zweitgrößten Nettozahler macht. Die Frage der Begleichung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus dem EU-Haushalt werde Gegenstand des Austrittabkommens sein, heißt es in dem Papier. "Hierzu laufen bereits Abstimmungen", heißt es weiter.
