Verwaister Biergarten im bayerischen Bad Wörishofen: Vielen Unternehmen, darunter Gaststätten, haben in der Corona-Krise Geschäftsausfälle.  | © imago images / MiS Foto: imago images / MiS

Wenn Betriebsschließungspolice vorliegt

In diesem Fall will Arbeitsagentur kein Kurzarbeitergeld zahlen

„Falls eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt, ist keine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich“, heißt es lapidar in einem Brief der Bundesagentur für Arbeit an ein Unternehmen, das angesichts von Betriebsausfällen in der Corona-Krise Kurzarbeitergeld für Angestellte beantragt hatte. Die Rechtsanwaltskanzlei Wirth aus Berlin hat eine anonymisierte Fassung des Schreibens öffentlich gemacht.

Mit dem Schreiben nimmt der aktuelle Streit zwischen Unternehmenskunden und Versicherern um sogenannte Betriebsschließungsversicherungen eine neue Wendung. Denn viele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen. In der gegenwärtigen Pandemie weigern sich allerdings viele Versicherer, Leistungen auf dieser Basis zu erbringen. Insbesondere dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht ganz klar auch eine Betriebsunterbrechung aufgrund einer Pandemie berücksichtigten.

Sollte eine Betriebsschließungsversicherung für die Unternehmen also letzten Endes möglicherweise nicht allein nicht nützlich, sondern sogar schädlich sein – das heißt ist es denkbar, dass Firmen weder Kurzarbeitergeld noch Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung erhalten könnten?

Darum geht es in dem Streit

Viele Unternehmen haben angesichts des sozialen Kontaktverbots als Maßnahme zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus mit erheblichen Geschäftseinbußen zu kämpfen. Wer in der Vergangenheit eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, versucht nun, sich die entstandenen Schäden von seiner Versicherung ausgleichen zu lassen. Allerdings stellen sich viele Häuser quer: Mit unterschiedlichen Argumenten verweigern sie ihren Kunden Leistungen aus Betriebsschließungspolicen. So lautet ein Argument etwa, das neuartige Corona-Virus sei nicht im Krankheiten-Katalog der Versicherungsbedingungen erfasst. Ein anderes Argument: Es habe keine behördliche Anordnung zur Schließung eines konkreten Unternehmens gegeben. Stattdessen sei eine allgemeine Anordnung auf Ebene der Bundesländer erfolgt – was einige Versicherer als nicht gleichwertig anerkennen wollen.

In einem Kompromiss, der auf Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums zustande kam, haben in der vorvergangenen Woche nun mehrere Versicherer eingelenkt. Sie wollen ihren Kunden zumindest ein wenig entgegenkommen: Die versicherten Unternehmen sollen 10 bis 15 Prozent der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung erhalten und im Gegenzug auf alle weiteren Ansprüche verzichten. Die am Kompromisses Beteiligten gingen davon aus, dass der Staat etwa 70 Prozent der wirtschaftlichen Ausfälle tragen würde. Von den verbleibenden 30 Prozent wollen die Versicherer also rund die Hälfte übernehmen.

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