Beim Rückzug einer Klage

Aktionäre müssen auf Abfindung Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen

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Ein Profi-Kläger ist ein Unternehmer. So lässt sich, in Kürze, ein Entscheid des Finanzgerichts Köln zusammenfassen. Das Urteil war in folgender Sache ergangen:

Erfolgreiche Klagewut

Ein Aktionär hielt Wertpapiere von drei Aktiengesellschaften: Eine einzelne, zwei und hundert Stück Aktien. In seiner Funktion als Anteilseigner ging er immer wieder mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Gesellschaften vor.

Den Unternehmen wurde sein Tun lästig: Um des lieben Friedens willen zahlten sie dem streitbaren Aktionär fünfstellige Beträge, auf dass dieser seine Klagen zurückziehe. Immerhin behinderten die Auseinandersetzungen dringend notwendige Umstrukturierungen innerhalb der Unternehmen.

Dann kam das Finanzamt

An dieser Stelle hätte der Aktionär eigentlich triumphieren können – wäre nicht das Finanzamt gekommen, um sich ein gutes Sümmchen der Entschädigung einzuverleiben. Es behandelte die Vergleichszahlungen als „sonstige Einkünfte“ und erhob darauf Umsatzsteuer.

Sehr zum Missfallen des Aktionärs, der in gewohnter Manier nun auch gegen das Finanzamt vor Gericht zog: Bis auf einen Fall habe es sich um steuerfreie Schadensersatzzahlungen gehandelt, die ihm die Unternehmen für den Verlust seiner Rechte aus den Aktien gezahlt hätten, argumentierte er.

Das sah das Finanzgericht anders: Es  beurteilte das Klageverhalten des Mannes als unternehmerische Tätigkeit. Der minimale Aktienbestand mit einem Marktwert zwischen 10 und 500 Euro hätte nicht zu einem fünfstelligen Schadensersatz führen können. Hier sei kein Werteverlust ausgeglichen worden. Vielmehr hätten die Zahlungen auf der „erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen“ beruht.

Klagen als Unternehmenszweck

Der räuberische Aktionär handele als Unternehmer, da er sich den Verzicht auf Anfechtungsklagen gegen die Aktiengesellschaften seit Jahren bezahlen lasse. Es liege Wiederholungsabsicht vor. Sämtliche Zahlungen seien somit einkommen- und umsatzsteuerpflichtig, entschied das Finanzgericht. Das Gericht hat in dem Zusammenhang auch den Begriff „räuberischer Aktionär“ definiert:
„Unter einem Räuberischen Aktionär versteht man einen Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stört, um anschließend die Klage gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen.“

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