Diskussionsteilnehmer: Kewan Kadkhodai, Vorstandsvorsitzender von Infinus Vertrieb & Service, Ekkehart Heberlein, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen, Jochen Strohmeyer, Rechtsanwalt bei MZS Rechtsanwälte und Frank Ulbricht, Vorstand von BCA (v. li). Quelle: bbg

Diskussionsteilnehmer: Kewan Kadkhodai, Vorstandsvorsitzender von Infinus Vertrieb & Service, Ekkehart Heberlein, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen, Jochen Strohmeyer, Rechtsanwalt bei MZS Rechtsanwälte und Frank Ulbricht, Vorstand von BCA (v. li). Quelle: bbg

Beraterhaftung: 80 Prozent der Klagen scheitern vor Gericht

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Dokumentation: Zeitverschwendung oder Beweissicherung?

Ekkehart Heberlein, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen: Bei Prozessen wegen Falschberatung kommt es auf die Beweisfrage an. Kann der Anleger das, was beim Beratungsgespräch besprochen wurde, dokumentieren? Bei Beratungsgesprächen, die noch vor der Einführung der Protokollierungspflicht geführt wurden, fällt dieser Nachweis schwer. Das wird einem Großteil der Anleger zum Verhängnis: 80 Prozent der Klagen scheitern vor Gericht. Beratungsprotokolle bieten Anlegern die Möglichkeit, ihre Behauptungen beweisen zu können. Auch dem Vertrieb bietet die Dokumentation eine Chance zur Enthaftung: Kann ein Vermittler nachweisen, dass er seinen Kunden auf alle Risiken hingewiesen hat, ist er aus dem Schneider. Die Dokumentation ist also für beide Seiten ein Segen.
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Wie müssen Beratungsprotokolle ausgefüllt sein?

Jochen Strohmeyer, Rechtsanwalt bei MZS Rechtsanwälte: Verbände bieten Beratern Protokoll-Muster an. Als Orientierung macht das zweifellos Sinn. Wer seine Dokumentation jedoch schematisch gestaltet, begeht einen Fehler. Je konkreter das Beratungsprotokoll ist, desto besser. Am besten ist es, wenn der Berater die Aussagen des Kunden ins freie Textfeld schreibt, und zwar so, wie sie beim Gespräch gefallen sind. Denn es gibt nichts Besseres für die Dokumentation als konkrete Kundenaussagen.

Was muss der Berater tun, wenn ein Anleger ihm seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren will?

Strohmeyer: Unter diesen Umständen ist Anlageberatung rechtlich unzulässig. Der Berater könnte in diesem Fall höchstens als Vermittler agieren. Allerdings wäre es in den meisten Fällen sinnvoller, einen solchen Kunden abzulehnen. Denn wenn der Kunde seinen Berater nicht über seine Vermögensverhältnisse informieren will, mangelt es ihm am Vertrauen dem Berater gegenüber. Warum sollte dann der Berater unter diesen Umständen dem Kunden vertrauen und mit ihm eine Geschäftsbeziehung eingehen?

Ist man als Berater mit einer Vermögensschadenshaftpflicht-Versicherung (VSH) automatisch aus der Haftung entlassen?

Strohmeyer:
Nicht immer. Wer sich nur auf seinen Versicherungsschutz verlässt und viele Fehler innerhalb kurzer Zeiträume produziert, gerät schnell unter Druck. Auch bei fehlerhaften, zum Beispiel schematisch ausgefüllten Beratungsprotokollen weigern sich einige Versicherer, Schadensersatz zu leisten.

Heberlein: Nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Dokumentation ist für VSH-Versicherer die sicherste Variante, sich aus der Haftung zu entlassen.

Was müssen Berater bei einem VSH-Anbieter-Wechsel beachten?

Strohmeyer: Wechselt man den VSH-Versicherer, muss dieser auch Jahre später für Schäden aus der Vertragslaufzeit haften. Diese Nachhaftungspflicht ist gesetzlich geregelt. Viele Policen decken auch Schäden ab, die vor Vertragsschluss passierten, aber erst während der Vertragslaufzeit bekannt geworden sind. Gefährlich wird es hier für den Berater aber bei einem zweiten Anbieterwechsel, denn diese Haftung gilt nicht für den Vertrag vom Vorvorgänger.

Was kann der Berater bei einer drohenden Kündigung durch den VSH-Anbieter tun?

Strohmeyer: So schnell wie möglich einen anderen Anbieter suchen. Denn der Verlust der Berufshaftpflichtversicherung ist faktisch ein Berufsverbot.

Der Verkauf von geschlossenen Fonds setzt eine Plausibilitätsprüfung durch den Berater voraus. Was muss der Berater im Rahmen einer solchen Prüfung leisten?

Heberlein: Natürlich kann der Gesetzgeber nicht von einem Berater verlangen, dass er so akribisch wie ein Detektiv oder ein Staatsanwalt forscht. Der Berater muss aber schon relevante Artikel in der Fachpresse verfolgen und augenfällige Ungereimtheiten im Emissionsprospekt entdecken können. So hatte das Oberlandesgericht München vor kurzem in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Plausibilitätsprüfung ging. Unter „Emittentenrisiko“ war im Prospekt das Risiko angegeben, dass der Kunde „einen Teil“ der Anlage verlieren könnte. Das stimmt so nicht, da der Anleger bei einer unternehmerischen Beteiligung schlimmstenfalls seine gesamte Anlage verlieren kann. Das hätte der Berater erkennen müssen, entschieden die Richter.

Geschlossene Fonds sind eine langfristig konzipierte Anlageklasse, oft mit 15 oder 20 Jahren Laufzeit. Doch die Ansprüche der Anleger gegenüber dem Fondsvermittler verjähren nach 10 Jahren. Einige Anleger eröffnen Mahnverfahren, um diese Frist hinauszuschieben. Mit Erfolg?

Heberlein: Nein. Das Mahnverfahren hat keine Auswirkungen auf die Verjährungsfrist, wenn es um Fondsvermittlung geht. Denn was ist ein Mahnverfahren? Das Anmahnen einer Gegenleistung für eine bereits erbrachte Leistung. Hier wäre die Gegenleistung also das Geld, das der Anleger für die Fondsanteile ausgegeben hat. Als Leistung hätte er aber seine Fondsanteile dem Berater überlassen müssen. Da er das nicht getan hat, wäre ein Mahnverfahren gegenstandslos. Daher begründet das Mahnverfahren keine Haftungsverlängerung.

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