Auch höhere Steuern helfen nur begrenzt, Staatshaushalte zu sanieren. Werden die Steuern zu sehr angehoben, sinken die Investitions- und Leistungsanreize. Unternehmen und Arbeitnehmer suchen dann nach Wegen, die Steuern zu umgehen. In Deutschland wird bereits eine Vermögensteuer oder einmalige Vermögensabgabe diskutiert. Solche Instrumente sollen aber wohl eher Verteilungsgerechtigkeit demonstrieren, als dass sie das Schuldenproblem nennenswert lösen könnten.
Das Institut für Weltwirtschaft hält eine einmalige Vermögensabgabe wegen der niedrigen Zinsen nicht für nötig und wegen der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Turbulenzen für riskant: „Ein Verzicht auf eine Vermögensabgabe ist nach jetziger Lage fiskalisch ohne weiteres möglich und zur Vermeidung zusätzlicher makroökonomischer Risiken zu präferieren.“
Märkte bewegen Aktien, Zinsen, Politik. Und Menschen. Deshalb präsentieren wir dir hier die bedeutendsten Analysen und Thesen von Top-Ökonomen - gebündelt und übersichtlich. Führende Volkswirte und Unternehmensstrategen gehen den wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen clever und zuweilen kontrovers auf den Grund.
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Auch höhere Steuern helfen nur begrenzt, Staatshaushalte zu sanieren. Werden die Steuern zu sehr angehoben, sinken die Investitions- und Leistungsanreize. Unternehmen und Arbeitnehmer suchen dann nach Wegen, die Steuern zu umgehen. In Deutschland wird bereits eine Vermögensteuer oder einmalige Vermögensabgabe diskutiert. Solche Instrumente sollen aber wohl eher Verteilungsgerechtigkeit demonstrieren, als dass sie das Schuldenproblem nennenswert lösen könnten.
Das Institut für Weltwirtschaft hält eine einmalige Vermögensabgabe wegen der niedrigen Zinsen nicht für nötig und wegen der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Turbulenzen für riskant: „Ein Verzicht auf eine Vermögensabgabe ist nach jetziger Lage fiskalisch ohne weiteres möglich und zur Vermeidung zusätzlicher makroökonomischer Risiken zu präferieren.“
Befürworter einer Vermögensabgabe gehen wohl stillschweigend davon aus, dass die Mittel, die zur Begleichung der Abgabe nötig wären, bei den betroffenen Vermögenden als freie Liquidität vorhanden sind. Das ist ein Trugschluss. Vermögen ist oft in Unternehmen oder in Immobilien gebunden oder in Aktien investiert. Eine Vermögensabgabe könnte zu Liquidationsdruck und damit zu fallenden Preisen an den entsprechenden Märkten führen.
Wenn die Abgabe schon auf kleinere Vermögen erhoben wird, könnte es Viele treffen, deren Vermögen hauptsächlich in einer selbstgenutzten Immobilienbesitz steckt. Um dieses Problem zu umgehen, müssten entweder die Freibeträge sehr hoch angesetzt werden – was sich negativ auf das Einnahmepotential des Staates auswirkt – oder selbstgenutzte Immobilien müssten von der Vermögensabgabe ausgenommen werden, was zu einer fragwürdigen Ungleichbehandlung der Vermögenden führen würde.
Insgesamt spricht einiges dafür, dass die mit einer Vermögensabgabe verbundenen Probleme größer sind als ihr fiskalischer Nutzen.
Ausblick
Wir haben Ende 2018 in einer Gemeinschaftspublikation mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) untersucht, welche Faktoren eine neue Staatsschuldenkrise auslösen könnten. Damals haben wir sechs potentielle Auslöser identifiziert, von denen insbesondere zwei durch die Corona-Pandemie wahrscheinlicher geworden sind:
- Der scharfe Konjunktureinbruch treibt nicht nur die Schulden massiv in die Höhe, sondern lenkt auch die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte wieder stärker auf das Thema.
- Damit verbunden ist das Risiko einer Vertrauenskrise.
Die Marktakteure könnten das Vertrauen in die Solvenz einzelner Staaten verlieren, sodass diese von der Finanzierung am Kapitalmarkt abgeschnitten werden. In Europa betrifft das insbesondere Italien. Die Zinsen für italienische Anleihen waren schon spürbar angezogen und haben die Nervosität am Markt reflektiert.
Dank der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich die Situation wieder beruhigt. Wir erwarten, dass auch andere Zentralbanken die Staaten mit geeigneten Maßnahmen entlasten. Die Rolle der Geldpolitik werden wir in einem eigenen Beitrag beleuchten.
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