Warum sich die Schuldenspirale der Staaten immer weiter dreht

„Der kranke Mann des Euro“, titelte der „Economist“ am 3. Juni 1999. Gemeint war Deutschland, die größte Volkswirtschaft der damals neu gegründeten Eurozone. Schwaches Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquoten von über 10 Prozent, die auch eine Spätfolge der Wiedervereinigung waren, warfen ein schlechtes Licht auf den Zustand des einstigen Musterknaben.

Mit der 2002 einsetzenden Rezession verschärften sich die Probleme. Der Handlungsdruck wuchs und am 14. März 2003 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag umfassende Reformvorhaben zur Modernisierung von Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Wirtschaft vor. Die Agenda 2010 verfolgte weitreichende Sozialstaatsreformen, insbesondere eine nachhaltige Renten- und Krankenversicherungspolitik sowie eine leistungsfördernde Steuer- und Finanzpolitik (Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuer), um Investitionsanreize zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Deutschland zeigt erneut Krankheitssymptome 

Am umstrittensten waren die Arbeitsmarktreformen mit kürzeren Bezugsdauern von Arbeitslosengeld und verschärften Zumutbarkeitsregeln für Jobangebote. Schröder formulierte es selbst so: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Deutschland brachten die Reformen eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität und sinkender Arbeitslosigkeit, aber Schröder und die SPD kosteten sie 2005 den Wahlsieg. Die Lehre, die Politiker bis heute daraus ziehen, ist verständlich, aber fatal. Wenn notwendige, aber schmerzhafte Reformen von den Wählern nicht goutiert werden, lassen wir sie einfach bleiben.

Mehr als zwanzig Jahre später zeigt Deutschland erneut Krankheitssymptome, die allerdings wesentlich ernster sind als zu Beginn des Jahrhunderts. Die deutsche Wirtschaft ist seit sechs Jahren real nicht mehr gewachsen. Der Standort hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Unternehmen schließen oder verlagern ihre Produktion in einem nie dagewesenen Ausmaß. Die Deindustrialisierung schreitet voran. Klagen von Unternehmern werden als Lamentieren abgetan.

Das Kursplus des Dax ist kein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage im Lande, sondern vor allem der immer noch soliden Geschäftsentwicklung deutscher Unternehmen im Ausland. In Deutschland werden dagegen Arbeitsplätze in großem Stil abgebaut. Und wenn ein Unternehmen sich trotz Bürokratie, hoher Steuern, hoher Lohn- und Energiekosten auf das Abenteuer Investieren in Deutschland einlässt, gibt es stets eine Bürgerinitiative, die das Vorhaben zu verhindern weiß. Alles soll so bleiben, wie es ist. Wachstum? Nein, danke!

Das Ifo-Institut sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten zehn Jahren nicht mehr wächst. Nur der Staat schafft noch Arbeitsplätze, die Bürokratie bläht sich weiter auf und ist zur eigentlichen Macht im Staat geworden. Man ist geneigt, an Leo Trotzki zu denken, der 1936, im mexikanischen Exil lebend, die Herausbildung einer bürokratischen Herrschaftsschicht in der UdSSR kritisiert hatte, die zu einer unkontrollierbaren Kaste geworden sei („Die verratene Revolution“).

Auch in der Politik kommt „Meinwohl“ oft vor Gemeinwohl. Wer im Amt bleiben will, muss an der Wahlurne punkten und wer das möchte, darf den Wählern nichts zumuten. Sonst teilt er das Schicksal von Gerhard Schröder. Das Ausmaß an Realitätsleugnung hat einen Nachkriegsrekord erreicht – und das nicht nur in Deutschland.

Frankreich als Inbegriff von Reformverweigerung 

Frankreich ist seit langem der Inbegriff von Reformverweigerung. Jeder Reformversuch wird von den Betroffenen auf rabiate Weise im Keim erstickt. Die Gelbwesten-Proteste (Mouvement des Gilets jaunes) 2018/2019 oder die Bauernproteste und Landblockaden 2024 verdeutlichen die Macht der Straße. Doch auch im Parlament herrscht Chaos. Die „On-Off-Beziehung“ zwischen Präsident Emmanuel Macron und seinem Premierminister Sébastien Lecornu, der sein Amt im September antrat und es Anfang Oktober bereits wieder niederlegte, ehe Macron ihn wenige Tage später erneut zum Premierminister ernannte, könnte man als politisches Kabarett verstehen.

Zwei Misstrauensvoten zwangen zur Aussetzung der umstrittenen Rentenreform, die bis Januar 2028 eine Anhebung des frühestmöglichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsah. Alles, was irgendwen schmerzen könnte, ist nicht durchsetzbar. Und weil es bei jeder Reform immer irgendwen schmerzt, gibt es keine Reformen. Und so beginnt das Jahr für Frankreich erneut ohne regulären Haushalt per Notstandsgesetz. Frankreichs Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert.

Anfang des Jahrtausends lag sie noch unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zehn Jahre später bei 85 Prozent und inzwischen bei fast 120 Prozent (siehe Grafik), und damit höher als im Pandemiejahr 2020. Die Sorge, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union könne die ganze Eurozone in einem Schuldenstrudel mit nach unten ziehen, klänge berechtigt, wäre da nicht die Europäische Zentralbank (EZB).

Das vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi im Juli 2012 ausgerufene Rettungsversprechen für den Euro („Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.“) war de facto ein Beistandsversprechen für Italien. Im Falle einer französischen Schuldenkrise würde es selbstverständlich auch für Frankreich gelten, das mittlerweile zum größten Problemfall der Eurozone geworden ist.

Italien ist zwar mit knapp 140 Prozent des BIP immer noch höher verschuldet als Frankreich, hat es aber geschafft, den Schuldenstand zu stabilisieren. 2026 könnte das Defizit erstmals nach der Pandemie wieder unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das dürfte Spanien dank einer prosperierenden Wirtschaft schon 2025 gelungen sein. Mit einer Wachstumsrate von 2,9 Prozent belegt Spanien den Spitzenplatz unter den großen etablierten Volkswirtschaften. Dies spiegelt sich auch in den gesunkenen Risikoaufschlägen italienischer und spanischer Staatsanleihen wider, die inzwischen auf den niedrigsten Stand seit 2008 gefallen sind und unter denen französischer Papiere liegen.

USA bewegen sich auf Schuldenkrise zu 

Rasant wachsende Schuldenberge sind aber kein europäisches Alleinstellungsmerkmal. Mit einer Verschuldung von fast 130 Prozent und einem Haushaltsdefizit von über 7 Prozent bewegen sich die USA auf eine Schuldenkrise zu. Ohne das Dollar-Privileg und die unangefochtene Vormachtstellung im Technologiesektor wäre die Situation noch bedrohlicher.

Für US-Präsident Donald Trump dürfte 2026 ein hartes Jahr werden. Das Konsumentenvertrauen ist im Laufe des Jahres kontinuierlich gesunken und nähert sich langjährigen Tiefständen. Im Land breitet sich eine „affordability crisis“ (Erschwinglichkeitskrise) aus. Die hohen Importzölle erreichen zeitverzögert die Portemonnaies der Konsumenten und sorgen für wachsenden Unmut unter den Trump-Anhängern. Steigende Lebenshaltungskosten galten als wesentlicher Grund für die Wahlniederlage seines Vorgängers Joe Biden.

Trump muss hoffen, dass die US-Technologiekonzerne die KI-Welle noch eine Weile weiter reiten können, denn ohne den KI-Investitionsboom wäre 2025 für die US-Wirtschaft und die Börse ein sehr mageres Jahr gewesen. Angesichts der im Herbst anstehenden Zwischenwahlen dürfte Trump das ein oder andere kostspielige Wahlgeschenk verteilen und die US-Schuldenpolitik ungebremst fortsetzen. Dazu braucht Trump möglichst niedrige Zinsen, die den Staatshaushalt schon jetzt mit über einer Billion US-Dollar belasten.

Da trifft es sich gut, dass der noch amtierende Fed-Chef Jerome Powell, der als standhafter Verteidiger einer unabhängigen Notenbankpolitik gilt, spätestens im Mai seinen Stuhl räumen muss. Mit ihm verliert Trump seinen liebsten Sündenbock. Powells Nachfolger könnte dann die hohen Staatsdefizite mit der Notenpresse finanzieren, die Renditen von Staatsanleihen drücken und mit negativen Realzinsen die ausländischen Gläubiger der USA enteignen.

Gold rückt wieder stärker in den Vordergrund 

In einem scheinen sich alle politischen Lager über Ländergrenzen hinweg einig zu sein: Hohe Defizite und steigende Staatsschulden sind besser als Machtverlust. Ohne die stützende Wirkung staatlicher Ausgaben geht’s nicht mehr. Das hat sogar Deutschland erkannt, wo der Schuldenstand lange Zeit fast schon beschämend niedrig war. Schuldenmachen ist salonfähig geworden. Solange Politiker ein Sondervermögen nach dem anderen erfinden, die EU oder Notenbank anbetteln und das Geld anderer Leute ungestraft zum Fenster rauswerfen können, wird sich daran nichts ändern.

Eine Kehrtwende ist erst dann zu erwarten, wenn eine zum Scheitern verurteilte Politik von der normativen Kraft des Faktischen beendet wird. 1979 war dies im Vereinigten Königreich der Fall, nachdem mehrere Labour-Regierungen das Land an den Abgrund gewirtschaftet hatten und damit die Voraussetzungen für Margaret Thatchers Reformpolitik schufen. Zehn Jahre später wurde der real existierende Sozialismus von der normativen Kraft des Faktischen in die Knie gezwungen. Man könnte auch sagen „der Ostblock ging pleite“.

Staatspleiten drohen heute trotz der strukturellen Herausforderungen und des demografischen Wandels nicht mehr. Wo auch immer es brennt, die Notenbanken stehen als Retter der letzten Instanz bereit. Zu groß ist die Ansteckungsgefahr im globalen Finanzwesen, wenn große Schuldnernationen (Japan, USA, Großbritannien, Euroländer) in Zahlungsschwierigkeiten kämen. Schlussendlich spiegelt sich die Solvenz und das Vertrauen in ein Land im Kurs seiner Währung wider. Wenn alle Währungsräume mehr oder minder das gleiche Problem haben, rückt Gold als Währung der letzten Instanz und Wertanker wieder stärker in den Vordergrund.