BGH gibt Kleinstadt in NRW Recht

Banken müssen umfassend über Zins-Swaps aufklären

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Im Streit einer nordrhein-westfälischen Kommune gegen ein Kreditinstitut hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Beratungspflichten der Banken bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen bekräftigt. Danach müssen Banken über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrages aufklären, wenn sie selbst Swap-Partner sind (Aktenzeichen: XI ZR 425/14).

Geklagt hatte die Stadt Hückeswagen in Nordrhein-Westfalen gegen gegen die West-LB-Nachfolgerin Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Mit den Swaps hatten Kommunen und Mittelständler eine feste Verzinsung gegen eine variable eingetauscht - und damit zum Teil hohe Verluste eingefahren. Nutznießer war die Bank. Indem sie die Kommune nicht auf die Nachteile des Deals hingewiesen hatte, habe die WestLB ihre Aufklärungspflicht verletzt, entschieden die BGH-Richter.

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