LinkedIn DAS INVESTMENT
Suche
in NewsLesedauer: 5 Minuten

Rückstellungen BGH kassiert Urteil gegen PKV-Beitragserhöhung der Axa

Das BGH-Gebäude
Das BGH-Gebäude: Das oberste deutsche Gericht hat Urteile gegen die PKV-Prämienerhöhungen der Axa kassiert. | Foto: BGH

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht es Anbietern privater Krankenversicherungen (PKV) einfacher, Prämienerhöhungen durchzusetzen. Denn sie müssen die Beitragserhöhungen zwar nach wie vor ordnungsgemäß begründen – aber nicht mehr so detailliert wie zuvor.

Die Vorgeschichte

Es begann 2019. Der BGH musste in zwei Fällen urteilen, die sich gegen den Kölner Versicherer Axa richteten (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). In beiden Fällen ging es um die Beitragserhöhungen in der PKV. Die Versicherten waren der Auffassung, dass die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet worden seien. Der BGH gab ihnen Recht und erklärte die Erhöhungen für teilweise unwirksam.

„Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe soll dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war“, erläuterte der BGH. Sie soll „dem Versicherungsnehmer verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat.“ Es folgten weitere Gerichtsurteile, die die Beitragserhöhungen der PKV-Anbieter kippten (DAS INVESTMENT berichtete).

Dass die Mitteilungsschreiben, in denen Axa die Beitragserhöhungen ankündigte, den Informationsanforderungen nicht genügen würden, befand bereits das Berliner Landgericht (LG) im Jahr 2018 (Urteil vom 24. Mai 2018, Az.: 23 O 144/17). Da die Beitragsanpassungen nach LG-Auffassung unwirksam waren, ordnete das Gericht an, dass Axa dem Kläger die von ihm gezahlten Erhöhungsbeiträge zurückzubezahlen hat. Dagegen legte der Versicherer Berufung ein. Das Kammergericht (KG) Berlin hat das landgerichtliche Urteil zwar zum Teil abgeändert. Es hat die Prämienanpassung aber ebenfalls für unwirksam erklärt und Axa zur Rückzahlung der entsprechenden Prämienanteile verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2022, Az. 6 U 88/18) .

Dagegen legten sowohl der Kläger als auch die Beklagte Revision ein. Während Axa gegen das komplette Urteil klagte, monierte der Kläger, dass er nur für eine vorher festgelegte Zeit vom Erhöhungsbetrag befreit wurde. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten von Axa und kassierte das Urteil der Vorinstanzen.

 

Die Begründung des BGH

Hallo, Herr Kaiser!

Das ist schon ein paar Tage her. Mit unserem Newsletter „DAS INVESTMENT Versicherungen“ bleiben Sie auf dem neuesten Stand! Zweimal die Woche versorgen wir Sie mit News, Personalien und Trends aus der Assekuranz. Kostenlos und direkt in Ihr Postfach.

Eine Prämienanpassung vollzieht sich in zwei Schritten. Die Prämie wird zunächst anhand der geänderten Rechnungsgrundlagen neu kalkuliert. In einem Gerichtsverfahren hat der Versicherer zu beweisen, dass diese Nachkalkulation den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entspricht. In einem zweiten Schritt kann die Beitragserhöhung gemäß § 155 Abs. 2 VAG durch die Verwendung von Mitteln aus den Rückstellungen für Beitragserstattungen limitiert werden. Und um diese Limitierung ging es im BGH-Urteil.

Sein Urteil begründet das oberste deutsche Gericht wie folgt:

„Bei einer gerichtlichen Kontrolle der Limitierungsmaßnahmen sind lediglich besonders schwerwiegende Verstöße gegen die schutzwürdigen Interessen der Versicherten geeignet, einen materiellen Verstoß gegen den sich aus § 155 Abs. 2 VAG ergebenden Prüfungsmaßstab für die Limitierungsmaßnahmen zu begründen. Eine Motiv- oder Begründungskontrolle der vom Versicherer getroffenen Limitierungsentscheidung findet nicht statt.

Die Fehlerhaftigkeit einer Limitierungsmaßnahme lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt. Diese führt lediglich dazu, dass dem einzelnen Versicherungsnehmer, soweit er dadurch konkret beeinträchtigt ist, ein individueller Anspruch auf weitere Limitierung, das heißt auf dauerhafte Absenkung seiner Prämie zustehen kann. 

Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast dafür, dass die Limitierungsentscheidung den Anforderungen des § 155 Abs. 2 VAG nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die internen Verhältnisse des Versicherers nicht kennen kann, führt allerdings zu einer sekundären Darlegungslast des Versicherers. Er hat zu den Parametern, die der Limitierungsentscheidung zugrunde liegen, näher vorzutragen. Diese Darlegungslast beinhaltet jedoch nicht die Vorlage eines umfassenden, sich auf alle parallel mit Limitierungsmitteln bedachten Tarife erstreckenden Limitierungskonzepts.“

Mit anderen Worten ist der Versicherer nicht verpflichtet, dem Kunden offen zu legen, ob die Rückstellungen tatsächlich zu Beitragssenkungen seines Tarifs verwendet oder ob damit zum Beispiel auch andere Tarife quersubventioniert werden. Lediglich wenn der Versicherte annimmt, dass sein PKV-Anbieter mit der Prämienerhöhung gegen gesetzliche Regelungen verstößt und ihn damit unangemessen benachteiligt, muss der Versicherer die Rechtmäßigkeit der Erhöhung vor Gericht beweisen.

So geht es weiter

Doch für Axa und deren PKV-Kunden ist der Fall damit noch nicht zu Ende. Der BGH hat nämlich nach eigenen Angaben die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, „damit es die Prüfung der Nachkalkulation der Prämie nachholen und die Limitierungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs neu beurteilen kann“.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Danke für Ihre Bewertung
Leser bewerteten diesen Artikel durchschnittlich mit 0 Sternen
Tipps der Redaktion