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Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | © Joe Miletzki

BGH-Urteil

Sparkassen dürfen Prämiensparern kündigen

„Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen“ – so vielversprechend hatte die Kreissparkasse Stendal vor Jahren ein Prämiensparprodukt namens „S-Prämiensparen flexibel“ beworben. Doch dann kündigte das Geldhaus seinen Sparern, von denen sich einige durch mehrere Instanzen zur Wehr setzten. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem aktuellen Urteil zu den Sparverträgen auf die Seite der Sparkasse. Die Kündigung sei rechtens gewesen (AZ: XI ZR 345/18).

Zum Hintergrund: Das Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ war so konzipiert, dass Kunden jährlich eine Prämie auf die jährlichen Sparbeiträge erhalten, die mit Null beginnen und im dritten Jahr bei drei Prozent liegen sollte. Über einen laufenden Anstieg der Prämien sollte ab dem 15. Jahr die höchste Stufe von 50 Prozent erreicht werden. Die Sparkasse Stendal kündigte ihren Kunden jedoch nach 15 Jahren und verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einige Sparer, die solche Verträge in den Jahren 1996 und 2004 abgeschlossen hatten, wollten dies angesichts der lukrativen Verzinsung im aktuellen Niedrigzinsumfeld jedoch nicht akzeptieren.

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