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BGH-Urteile: Anwälte gelogen, Ansprüche verjährt Mahnbescheide hemmen Verjährung bei Falschberatung zu geschlossenen Fonds nicht

Der BGH in Karlsruhe. Foto: BGH
Der BGH in Karlsruhe. Foto: BGH

Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung - und zwar sowohl für die im Mahnantrag erwähnten, als auch für alle anderen,  einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Urteilen (Aktenzeichen: I ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14). Somit können auch Beratungsfehler, die in einem Mahnantrag oder einer Klageschrift noch nicht enthalten sind, später noch „nachgeschoben“ werden.

Doch eine gute Nachricht sind die BGH-Urteile für die meisten geschlossene-Fonds-Anleger, die auf eine Hemmung der Verjährung hoffen, nicht. Denn die Mahnbescheide, die ihre Anwälte verschickt hatten, sind laut dem BGH ungültig. Die Anwälte hätten in den Mahnanträgen bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht, so die BGH-Richter. Schließlich setzen die Mahnbescheide voraus, dass die Gegenleistungen der Kläger –hier also die Übertragung ihrer Fondsbeteiligungen – bereits erbracht sind. Dies war allerdings nicht der Fall.

Somit hatten die Mahnbescheide keine Grundlage. Das ist logisch: Wer die Erbringung einer Leistung anmahnt, sollte seinerseits bereits die Gegenleistung erbracht haben. Die Übertragung der Ansprüche müsse „Zug um Zug“ erfolgen, heißt es auf Juristen-Deutsch.

Wer also einen Mahnbescheid verschickt, versichert automatisch, seinen Teil der Abmachung bereits erfüllt zu haben. Das müsste erfahrenen Anwälten bekannt sein. Damit haben sie sich durch das Verschicken der Mahnbescheide unter falschen Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich verhalten. Daher greife in diesen Fällen eine Hemmung der Verjährung nicht, entschieden die Richter.

Es könnte allerdings eine Ausnahme geben. „Die Verjährung könnte demnach nur in einem Fall durch den Mahnbescheid wirksam gestoppt worden sein: Der Anwalt war so unerfahren, dass er das Zug-um-Zug-Thema nicht kannte, also nicht bewusst falsch gehandelt hat“, erklärt Stefan Löwer, Chefanalyst von G.U.B. Analyse, in einem Kommentar für Cash-online.  

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