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Brief an die EU Blockchain-Spezialisten warnen vor Regulierungs-Projekt

Rechner einer Krypto-Mining-Farm
Rechner einer Krypto-Mining-Farm: Die EU bremse Innovationen bei Blockchain-Anwendungen aus, kritisieren Krypto-Unternehmer. | Foto: imago images / Panthermedia

In einem Brief wenden sich rund 40 Blockchain-Unternehmer an die Europäische Union und die Finanzminister der Mitgliedstaaten. Anlass ist die geplante Regulierung des Krypto-Sektors auf europäischer Ebene. Neben der Richtlinie MiCA steht dort die sogenannte „Transfer-of-funds“-Regulierung an. Das EU-Parlament hatte kürzlich dafür gesorgt, dass der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission noch einmal verschärft wurde. Ganz maßgeblich davon betroffen ist der Umgang mit sogenannten Unhosted Wallets – privaten digitalen Portmonnees, die nicht über eine regulierte Krypto-Börse laufen.

Die Regulierung in ihrer jetzt geplanten Form sieht vor, dass Dienstleiter, die Krypto-Token annehmen, bei Transaktionen von privaten Wallets einen umfangreichen Know-your-Customer-Prozess durchführen sollten, um jeden Kunden zu identifizieren – und das bereits ab dem ersten Euro. Zuvor sollte das erst ab 1.000 Euro Transaktionsvolumen gelten. Ab 1.000 Euro aufwärts wiederum sollten die zuständigen Behörden informiert werden, legte das EU-Parlament fest. Jede solcher Transaktionen würde damit quasi wie ein Verdachtsfall auf Geldwäsche behandelt werden.

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In dem Schreiben der Krypto-Unternehmer heißt es jetzt: Die Unterzeichner unterstützten zwar das Anliegen der EU-Kommission, Kriminalität bekämpfen, Verbraucher schützen und für Finanzstabilität sorgen zu wollen. Allerdings würde das jüngste Regulierungsprojekt das Web3 in seiner Entwicklung ausbremsen. Web3 steht für Internetanwendungen auf Blockchain-Basis. Die Unterzeichner des Schreibens bezeichnen es als „wachstumsstarkes Wirtschaftssegment“.

Mit Bick auf die jüngste Verschärfung der „Transfer-of-funds“-Regulierung fordern die Unternehmer, die ursprünglich angedachten Regeln beizubehalten. Europa solle Krypto-Assets nicht schärfer regulieren, als es die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, FATF, empfiehlt. Dezentrale Technologien wie die Blockchain sollten nicht gehemmt werden. Die EU müsse auf dem Gebiet wettbewerbsfähig bleiben.

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