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Olaf Scholz (r.) im Gespräch mit Birgit Jennen, Bloomberg, auf der Bloomberg-Konferenz in Frankfurt: „Wir können uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten. Das schädigt die EU und das Vertrauen der Bürger in die EU.“  | © Caroline Chojnowski

Bloomberg-Finanzkonferenz „Future of Finance“

Scholz will Durchbruch bei Bankenunion

Für die Bloomberg-Finanzkonferenz „Future of Finance“ in Frankfurt/Main am heutigen Mittwoch, 6. November, rissen sich die Pressevertreter um eine Akkreditierung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt im Luxushotel „Villa Kennedy“ einen vielbeachteten Vortrag zur umstrittenen Bankenunion im Euroraum und stellte sich anschließenden Fragen der Journalisten. „Wir müssen uns beim Thema Bankenunion fortbewegen. Und zwar jetzt. Die Europäische Bankenunion ist sehr wichtig. Wir müssen europäisch denken und handeln“, verteidigte Scholz sein Ziel der Vergemeinschaftung von Risiken. Es sei „Zeit für einen neuen Anfang“, stellte Scholz seinen mit den europäischen Partnern abgestimmten Plan zum „gemeinsamen Risiko- und Krisenmanagement – auch für kleine Banken“ vor. Nur durch eine europäische Lösung ließe sich die Widerstandsfähigkeit nationaler Banken deutlich erhöhen.

Ganz wesentlich sei daher, durch „Crossborder Banking Groups“ ein Höchstmaß an Flexibilität innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Ziel sei ein stabiler Bankensektor, der zugleich durch eine stärkere Kontrolle von Staatsanleihen gefestigt werden müsse: „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass selbst Staatsanleihen nicht risikofrei sind“, erinnerte Scholz. „Eine Bankenunion ist im Sinne aller Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands“, warb Scholz für seinen Vorstoß und drängte im Gespräch mit der Bloomberg-Politikredakteurin Birgit Jennen zu rascher Umsetzung: „Wir können uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten. Das schädigt die EU und das Vertrauen der Bürger in die EU.“

Scholz wies darauf hin, dass eine europäische Einlagensicherung den europäischen Finanzsektor harmonisieren würde. Zwar stehe diese Initiative in Deutschland in der Kritik, ohne dieses Modell werde es jedoch keine funktionierende Bankenunion geben. Orientieren solle sich die Bankenunion am US-Modell. „Wir müssen die EU wirtschaftlich mehr wie die USA als einheitlicher Wirtschaftsraum sehen. Die Frage sollte nicht länger sein, was eine Bankenunion für den deutschen Sparer heißt, sondern was es für die EU als Ganzes bedeutet“, führte Scholz aus und versprach: „Die Bankenunion schafft Wachstum und damit mehr Jobs und höhere Unternehmensgewinne.“

Als zentrales Thema werde die Bankenunion nun auch die neue EU-Kommission und das EU-Parlament beschäftigen. „Wir müssen deshalb jetzt auch in Deutschland die Debatte darüber führen“, mahnte Scholz. Zwar dürften sich die Verhandlungen über Themen wie eine einheitliche Insolvenzregelung für Banken noch über einige Jahre hinziehen, eine Bankenunion könne hingegen „relativ schnell“ umgesetzt werden. Dabei dürfe es am Ende „nicht um die Frage gehen, welche Bank ihren Hauptsitz in welchem Land hat, sondern wie eine Bankenunion der ganzen Wirtschaft helfen kann.“

Kehrtwende der Bundesregierung

Die gespannte Aufmerksamkeit der Journalisten bei der Rede von Olaf Scholz auf der Bloomberg-Fi­nanz­kon­fe­renz „Fu­ture of Fi­nance“ kam nicht von ungefähr: Im Vorfeld hatte Scholz, der zugleich als Vize-Kanzler amtiert, bekanntgegeben, dass Deutschland bereit sei, eine gewisse Form der gemeinsamen Einlagenversicherung zu erwägen. Damit ließe sich die Widerstandsfähigkeit der nationalen Systeme erheblich verbessern, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. „Die Notwendigkeit, die europäische Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, ist unbestreitbar”, kommentierte Scholz die Kehrtwende der Bundesregierung. „Nach jahrelangen Diskussionen muss der Stillstand überwunden werden.“

Eine gemeinsame Einlagenversicherung war bisher von der deutschen Regierung und der Regierung der Niederlande stets abgelehnt worden, weil im Falle von Bankenpleiten in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), die Steuerzahler der wohlhabenderen Staaten in der EU zur Kasse gebeten würden.

BaFin-Chef Hufeld warnt vor Parallelwährungen

Auch BaFin-Präsident Felix Hufeld hielt einen Vortrag vor einem großen Publikum aus Bankenvertretern und Journalisten. „Wenn er redet, hören Finanzmanager zu“, wurde Hufeld vom Moderator auf das Podium gebeten. Hufeld wies darauf hin, dass die Menschen immer mehr Entscheidungsprozesse an KI und Algorithmen abgeben. „Das kann jedoch nicht als Ausrede dienen, die Verantwortung muss beim Menschen liegen“, betonte er auf der Bloomberg-Konferenz in Frankfurt. Auch wenn es Kritik an den Zentralbanken gebe und teils das Vertrauen schwinde, müsse die Währungsausgabe beim Staat verbleiben: „Damit Währungen funktionieren, sind sie auf Vertrauen angewiesen.“

Angesichts von Blockchain und Kryptowährungen würden einige Marktteilnehmer, darunter Facebook, die Chance sehen, Geld zu privatisieren. „Unser Bundesfinanzminister hat klar gemacht, dass es keine Parallelwährungen geben wird. Dem kann ich nur zustimmen. Geld muss reguliert werden“, so Hufeld.

Die staatlichen Aufseher müssten die richtigen Schlussfolgerungen ziehen in einem Spannungsfeld, in dem der Gründungsmythos vieler Blockchain-basierter Unternehmen in „libertären, wenn nicht gar anarchistischen Überzeugungen” wurzele. „Währungen brauchen Regulierung und staatliche Aufsicht, um ein stabiles Währungssystem zu gewährleisten.“ Nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Zahl von Missbrauchsfällen bedürfe es staatlicher Regulierung, sagte der BaFin-Präsident. Weil große Technologieunternehmen in der Zukunft eine bedeutende Rolle im Finanzsektor spielen werden, „müssen wir uns auch aus regulatorischer Sicht darauf einstellen“.

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