Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich in Brüssel auf ein Covid-19-Hilfspaket: Laut Mark Dowding ist der EU-Kompromiss ein mutiges Bekenntnis der Mitgliedstaaten. | © imago images / Xinhua Foto: imago images / Xinhua

Bluebay-Investmentchef zum EU-Kompromiss

„Mutiges Bekenntnis zur Solidarität aller EU-Mitglieder“

Die Preise globaler Risikoanlagen sind jüngst aufgrund einer positiven Dynamik bei Politik, Unternehmensgewinnen und Impfstoffentwicklungen gestiegen: In Europa sind die Staats- und Regierungschefs im Streit um das milliardenschwere Konjunkturprogramm zu einer Einigung gekommen. Wie von der EU-Kommission geplant, soll der Hilfsfonds 750 Milliarden Euro umfassen – davon sollen 390 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden. Etwas weniger als der ursprüngliche Vorschlag von 500 Milliarden Euro, aber angesichts der schwierigen Verhandlungen war dieser ,Mittelweg‘ zu erwarten. Am Ende zeigten sich beide Lager mit dem Kompromiss zufrieden: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gelang es, die Schlüsselelemente der ehrgeizigen Vorschläge, wie die sogenannte Recovery and Resilience Facility (RFF) umzusetzen. Den anderen Ländern gelang es, die für sie notwendigen Zugeständnisse im Hinblick auf Zuschüsse, Rabatte und Reformen zu erreichen, um ihre Bürger zu besänftigen.

Die Vereinbarung enthält zahlreiche vielversprechende Aspekte. So sieht das vereinbarte Abkommen strenge Regeln zur Mittelvergabe aus dem Wiederaufbaufonds vor. Abgesehen vom Konjunkturprogramm wurde auch der EU-Haushalt als Ausgleich für den geringeren Umfang der Zuschüsse erheblich aufgestockt – ein wichtiger Schritt, weil der Haushalt nach dem Brexit wesentlich niedriger hätte ausfallen müssen. Der verabschiedete Siebenjahreshaushalt in Höhe von einer Billion Euro und der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds werden beide auf einen grünen und digitalen Übergang ausgerichtet sein.

Der EU-Kompromiss ist ein mutiges Bekenntnis zur Solidarität aller EU-Mitglieder und eröffnet Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Integration auf der ganzen Linie. Es wird zweifellos deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa jüngst, aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten, eine starke Solidarität, den Ehrgeiz und die Entschlossenheit gezeigt haben, um zu dem gemeinsamen Ziel zu kommen, die beispiellose Zerstörung zu überwinden, die Covid-19 angerichtet hat.

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