BNP Paribas bekennt sich schuldig

Urteilsspruch wegen US-Sanktions-Verletzung folgt

//
BNP Paribas hat sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannt, gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die größte Bank Frankreichs dazu bereit erklärt, eine Geldbuße in Höhe von 8,97 Milliarden Dollar (6,58 Milliarden Euro) zu zahlen. Der Fall hatte bis in die höchsten Ebenen der französischen und amerikanischen Diplomatie für Aufsehen gesorgt.

Die Bank mit Sitz in Paris hatte zugegeben, gegen den International Emergency Economic Powers Act und den Trading with the Enemy Act verstoßen zu haben, indem zwischen 2004 und 2012 Transaktionen im Volumen von fast 9 Milliarden Dollar mit Ländern wie Sudan, Iran und Kuba durchgeführt wurden. Richterin Lorna Schofield akzeptierte das von BNP-Top-Anwalt Georges Dirani abgegebene Schuldbekenntnis. Der Urteilsspruch soll am 3. Oktober erfolgen.

Im Rahmen der Vereinbarung wird BNP ab dem 1. Januar für ein Jahr für das Dollar-Clearing von bestimmten Öl- und Gas- Transaktionen gesperrt. Zudem müssen 13 Top-Manager die Bank verlassen.

Die Schwere der Vergehen von BNP Paribas rechtfertigten das Vorgehen der US-Staatsanwaltschaft gegen die Bank, erklärte Schofield. “Das Bußgeld wird sicherlich eine abschreckende Wirkung auf andere haben, die versucht sein könnten, sich ähnlich zu verhalten”, erläuterte sie. “Sie alle sollten sich dessen bewusst sein, dass keine Finanzinstitution über dem Gesetz steht.”

“BNP hat sich über einen langen Zeitraum verschworen, die Embargos der USA gegen Sudan, Iran und Kuba zu verletzen”, erklärte Andrew Goldstein von der US-Staatsanwaltschaft. Er berief sich auf Bank-Unterlagen, Interviews mit Mitarbeitern und Kommunikationen.

“BNP Paribas hat bei dieser Verschwörung eine Schlüsselrolle gespielt, wobei leitende Mitarbeiter der Bank gewillt waren, sorgfältig durchkonstruierte und ausgeklügelte Techniken anzuwenden, um der Verschwörung zum Erfolg zu verhelfen. Leitende Mitarbeiter der Bank wussten von den Transaktionen und ließen zu, dass sie fortgesetzt wurden.”

Durch das Schuldbekenntnis wird der Fall gegen BNP Paribas gelöst, bei zwei weiteren französischen Großbanken laufen jedoch noch Untersuchungen. Societe Generale und Credit Agricole, die Nummer zwei und drei des Landes, haben in diesem Jahr erklärt, dass sie interne Untersuchungen durchführen und mit den US-Behörden kooperieren. Auch bei ihnen geht es um Transaktionen mit Ländern, die von US-Sanktionen betroffen waren.

Mehr zum Thema
500 Millionen DollarCommerzbank vor Strafen wegen US-Sanktionsverstößen Kurz vor Einigung in USABNP Paribas muss wohl 9 Milliarden Dollar zahlen