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Aktualisiert am 27.01.2020 - 15:38 Uhrin GeldpolitikLesedauer: 4 Minuten

Börsenkenner Robert Halver Mit demokratischem Sozialismus zerstören Politiker unsere Zukunft

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Ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass deutsche Baugenehmigungen im Schneckentempo ablaufen? Müssen die Baukosten in Deutschland wirklich so hoch sein? Und was ist mit den galoppierenden staatlichen Gebühren? Gegen all das ist das Baukindergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Akt sozialer Miet-Gerechtigkeit für Bezieher geringer Einkommen wäre es, wenn sich der Steuerfreibetrag verdoppeln würde. Immerhin haben wir den größten Haushaltsüberschuss aller Zeiten. 

Befreite man die Bürger marktwirtschaftlich von diesen staatlichen Bleiwesten, wäre ein größeres Immobilienangebot da, Mietpreise würden zurückgehalten und es gäbe mehr Wohneigentümer. Das nenne ich sozial und gerecht.

Auf „Wohn-Sozialismus“ dagegen, mit Mietpreisbremsen und Enteignungen, reagieren Immobilieninvestoren wie Zebras, wenn die Löwen kommen, sie laufen weg. Am Ende frisst die sozialistische Revolution ihre Kinder: Die Wohnungsnot wird größer, nicht kleiner.

Klimaschutz muss mehr sein als nur Gesinnung

Im letzten Jahr ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland stärker gesunken als erwartet. Dafür war kein Staatsdirigismus mit Verboten und Klimasteuern verantwortlich. Der Einbruch der Kohleverstromung ist fast ausschließlich auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen. Die Marktwirtschaft als „alte Umwelt-Sau“ liefert durchaus konstruktive klimagerechte Antworten. 

Nicht zuletzt geht es um die Versorgungssicherheit von Strom. Wenn Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden und gleichzeitig die nachhaltige Stromerzeugung - siehe sinkende Zahl neuer Windräder - Ladehemmung hat, schafft die Politik ein Investitionshandicap allererster Güte. Digitalisierung und Stromlücke sind so wenig vereinbar wie Gewichtsabnahme mit Pizza und Schokolade.

Wenn der deutsche Standort verblüht, verduften die Investoren

Ohnehin wirken deutsche Bürokratie, der Verfall der Logistik, Technologieignoranz und hohe Unternehmenssteuern auf den Exodus von Unternehmen nach Amerika und Asien wie Brandbeschleuniger auf den Kohlegrill. Zwar geloben Politiker in salbungsvollen Neujahrsbotschaften, den industriellen Strukturwandel zügig anzugehen.

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