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in RegulierungLesedauer: 2 Minuten

Brexit-Debatte Deutsche Banken fordern Gleichbehandlung britischer Konkurrenz

Nach Kritik aus Frankreich an den EU-Plänen für eine Sonderbehandlung Großbritanniens bei der Bankenregulierung schlagen auch die deutschen Banken Alarm.

Die Grundprinzipien des europäischen Binnenmarktes dürften im Zuge der Debatte um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union „nicht über Bord” geworfen werden, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Es sei zwar richtig, dass sich die Europäische Union mit Reformvorschlägen auf Großbritannien zubewege. „Ein Level Playing Field für den europäischen Finanzmarkt” sei jedoch eine „unabdingbare Voraussetzung”.

Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute voraussichtlich noch in diesem Jahr über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Um den Zusammenhalt der EU zu sichern, wollen die EU-Länder beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar eine Einigung auf ein EU-Reformprogramm für Großbritannien erzielen. Am Rande einer Veranstaltung am Freitag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und David Cameron für ein bilaterales Gespräch in Hamburg.

Zuvor hatte der französische Finanzminister Michel Sapin bereits vor Ausnahmen für britische Banken gewarnt und die Einheit des europäischen Finanzmarktes als eine rote Linie für die anstehenden EU-Verhandlungen bezeichnet. Auch der französische Bankenverband hat die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk als unfair kritisiert. Tusk hat in einem Positionspapier vom 2. Februar vorgeschlagen, unterschiedliche Regeln für den Bankensektor im EU-Binnenmarkt zuzulassen.

Mit Reformvorschlägen für den Binnenmarkt und der Möglichkeit einer Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU will diese im Zuge des anstehenden Referendums die Stimmung in Großbritannien zugunsten eines Verbleibs in der EU drehen. Nach einer jüngsten Umfrage des Instituts ICM sprechen sich 42 Prozent der Befragten für einen Austritt Großbritanniens aus, während die EU-Befürworter nur auf 41 Prozent kommen.

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