Brüssel hat neue EU-Richtlinie für Finanzvertrieb im Blick

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Bereits vor einigen Wochen hat der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der Franzose Michel Barnier, seine Anhörung im Europäischen Parlament gemeistert. Nach einigern Verzögerungen wegen einer vom EU-Parlement abgelehnten bulgarischen Kommissions-Anwärterin soll in diesen Tagen nun die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Überprüfung von Vermittlerrichtlinie und Mifid

Neben der Richtlinie zur Aufsicht alternativer Investmentfonds-Manager (AIFM) steht in Brüssel derzeit die Bewertung der Versicherungsvermittlerrichtlinie und der Finanzmarktrichtlinie Mifid an. Erstere hat bereits begonnen. Dazu gehört eine genaue Überprüfung, inwieweit die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht zielführend gelungen ist, sowie eine Untersuchung, welche Bereiche der Richtlinie gegebenenfalls verbessert werden müssen.

Dabei werden auch die deutschen Sonderwege – zum Beispiel bei der Investmentfondsvermittlung über den Paragraf 34c GewO – genauer untersucht.

Die Kommission verfolgt darüber hinaus eigene Pläne zum sektorübergreifenden Anlegerschutz im Rahmen des Projektes PRIPs (Packaged Retailed Investment Products). Dieses Projekt zielt auf konsistente und gleich hohe Anlegerschutzstandards sowohl im Bereich der Anlegerinformationen als auch im Bereich der Vertriebsregeln für Investmentprodukte für Endanleger ab. Dies soll unabhängig vom Produkt oder dem vom Anleger gewählten Vertriebsweg erfolgen.

Erfasst werden dabei Fonds, strukturierte Wertpapiere und andere strukturierte Retailprodukte sowie bestimmte Lebensversicherungsprodukte. Ziel dabei unter anderem: Das Anlegervertrauen in den Vertrieb soll gestärkt werden.

PRIPs und KID werden aktuell

PRIPs schließt mögliche Vorgaben für die Anlegerinformationen ein, die nach dem Vorbild des sogenannten KID (Key Information Document, ein Produktinformationsblatt für harmonisierte Fonds nach europäischen Standards) modelliert werden sollen.

Welcher rechtliche Rahmen für die Umsetzung der Vorschläge zu PRIPs und KID gewählt wird, sei noch nicht entschieden, heißt es aus Brüssel. Eine neue eigene Richtlinie für Vertriebsaspekte sei jedoch nicht ausgeschlossen.

Konkrete Vorschläge zu diesen neuen Projekten sollen möglichst noch im Jahr 2010 formuliert werden. Der vertriebsbezogene Teil werde sicherlich in enger zeitlicher und inhaltlicher Koordination mit der Überprüfung der Mifid und der Vermittlerrichtlinie stattfinden, erfuhr DAS INVESTMENT.com.