Welche Schattenhaushalte jetzt noch gefährdet sind

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Nachtragshaushalt der Ampelkoalition gekippt, der Kreditermächtigungen aus der Corona-Zeit für den Klima- und Transformationsfonds umwidmen sollte. Diese Entscheidung wirft nun die Frage auf, ob auch andere Sondervermögen der Bundesregierung ähnlichen Beschränkungen unterliegen könnten.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, der mit 200 Milliarden Euro ausgestattet ist und dessen Schuldenaufnahme ebenfalls in einem Jahr geplant ist, in dem die Schuldenbremse ausgesetzt ist.

Diese Praxis könnte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt werden, so  Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er setzt sich mit den möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auseinander, insbesondere mit der Frage, wie groß die resultierende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt letztendlich sein könnte.