Die Bundesbank hat einem Bericht von Bloomberg zufolge ihr Interesse bekundet, den geplanten staatlichen Rentenfonds zu verwalten. Damit wäre die Notenbank für einen der größten langfristigen Kapitalpools Europas verantwortlich – mit einem Zielvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro.
Hintergrund ist die von der Regierungskoalition vorangetriebene Rentenreform. Zum Aufbau individueller gesetzlicher Kapitalrenten sollen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro in einen staatlich beaufsichtigten Fonds fließen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte den Aufbau eines solchen Fonds vorgeschlagen; die konkrete Ausgestaltung soll erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass der Wettbewerb staatsnaher Institutionen um das Mandat bereits begonnen habe.
Die Bundesbank verweise laut Bloomberg gegenüber der Bundesregierung auf ihre Erfahrung in der Verwaltung von Pensionsvermögen mehrerer Bundesländer, der Bundesagentur für Arbeit, von Sozialversicherungsträgern sowie von Pensionsrücklagen für Beamte.
Schwedisches und norwegisches Vorbild
Das geplante kapitalgedeckte Rentenmodell orientiert sich am schwedischen Prämienrentensystem aus den 1990er-Jahren. Als weiteres institutionelles Vorbild gilt laut einer Bloomberg-Quelle Norwegen, wo die Zentralbank Norges Bank den staatlichen Vermögensfonds verwaltet.
Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, das Union und SPD bis Ende dieser Woche vorstellen wollen. Die Parteispitzen treffen sich am heutigen Mittwoch, um sich auf einen Entwurf für Änderungen bei Rente, Einkommensteuer und Gesundheitswesen zu einigen.
Das Bundesarbeitsministerium wollte sich Bloomberg gegenüber nicht zu den laufenden Beratungen äußern und verwies auf „komplexe Prüfungen“ der Kommissionsvorschläge; das weitere Vorgehen bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, so eine Sprecherin. Auch die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab.
Auch Kenfo und möglicherweise ein neues Vehikel im Rennen
Neben der Bundesbank hat sich laut Bloomberg auch Kenfo beworben – die 2017 zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründete staatliche Stiftung mit staatsfondsähnlicher Struktur, die aktuell rund 27 Milliarden Euro verwaltet. Kenfo-Chefin Anja Mikus zeigte sich Bloomberg gegenüber offen, am Aufbau der Kapitalrente mitzuwirken, und verwies auf eine durchschnittliche Aktienrendite von 12 Prozent seit der Ausfinanzierung der Stiftung 2019.
Geprüft werde laut einer Bloomberg-Quelle zudem die Schaffung eines komplett neuen Anlagevehikels, da Teile der Regierung Atommüll- und Rentenfinanzierung nicht miteinander verknüpfen wollten. Die Kommission selbst hatte zudem vorgeschlagen, den Fonds als öffentliches Anlageangebot auszugestalten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Denkbar sei laut Bloomberg auch, dass der Fonds über Risikokapital in deutsche Start-ups und Scale-ups investiert – darunter möglicherweise auch Rüstungs- sowie Technologie- und KI-Unternehmen, was zugleich die EU-Kapitalmärkte stärken könnte.
Die staatliche Förderbank KfW, die der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr noch als möglichen Fondsmanager ins Spiel gebracht hatte, gehört laut Bloomberg derzeit nicht zu den Bewerbern; ein KfW-Sprecher erklärte, diese Frage stelle sich aktuell nicht.
2028 soll der Fonds starten
Laut Kommissionsbericht soll das Anlagevehikel 2028 den Betrieb aufnehmen. Die Reform sieht daneben eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie strengere Regeln für einen vorzeitigen Erwerbsaustritt vor und soll den sinkenden Trend beim Rentenniveau stoppen. Finanziert werden soll sie über einen zusätzlichen, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrag von 2 Prozent des Bruttolohns.
Die jährlichen Betriebskosten sollen nach den Kommissionsvorschlägen 0,1 Prozent des Vermögens nicht übersteigen. Vorgesehen ist zudem eine Opt-out-Regelung: Wer nicht teilnehmen möchte, soll stattdessen in eine begrenzte Zahl zertifizierter privater Investmentfonds mit strengen Zulassungskriterien investieren können.
Unabhängig davon, wer am Ende den Zuschlag erhält, muss sich der Fonds an staatliche Anlagerichtlinien halten. Die Kommission empfiehlt eine breite Diversifikation, Schutz vor politischer Einflussnahme und eine renditeorientierte Ausrichtung. Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, sagte Bloomberg, die Politik müsse dem Fonds zwar Leitlinien vorgeben, dürfe aber nicht ins Tagesgeschäft hineinregieren – der Fonds müsse unabhängig und nach Kapitalmarktlogik funktionieren.
