Bundesfinanzminister in der Kritik Opposition fordert Aufklärung im Cum-Fake-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Köln geht Hinweisen nach, denen zufolge „Banker und Aktienhändler Millionensummen an Steuergelder ergaunert haben könnten“, berichtet aktuell die Deutsche Presseagentur (DPA). Demnach haben einzelne Großbanken Steuerbescheinigungen für Aktien ausgestellt, die gar nicht existieren. Trotzdem hätten die deutschen Finanzämter für diese Phantom-Papiere Steuern erstattet.
Konkret geht es um sogenannte American Depositary Receipts (ADR). Sie werden an den US-Börsen stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. Bei den Untersuchungen der Kölner Ermittler geht es nun um solche ADR-Papiere, die gar nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Auch in den USA laufen mehrere Verfahren hierzu. Mit Töchtern der Deutschen Bank sei ein Vergleich geschlossen worden.
Der so genannte Cum-Fake-Skandal erinnert die Cum-Ex-Fälle, mit denen die Steuerkassen europaweit um bis zu 55 Milliarden Euro erleichtert worden seien sollen. Hierbei tauschten Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag. In der Folge wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt.
„Betrügerische Finanzakteure“
„Dass sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von betrügerischen Finanzakteuren um Gelder in dreistelliger Millionenhöhe prellen lässt, ist nicht nur ein finanzpolitischer Supergau, sondern hinterlässt einen tiefen Kratzer beim Thema Gerechtigkeit“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Im Finanzministerium herrscht weiter ein gravierendes Verantwortungsdefizit.“
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Nicht nur aus Perspektive ehrlicher Steuerzahler sei es unverständlich, dass die zentralen Lehren aus vorherigen Skandalen nicht gezogen worden seien, so Hofreiter weiter. „SPD-Finanzminister Scholz muss den Kampf gegen Steuerraub endlich zur Chefsache erklären, den Kuschelkurs mit der Finanzindustrie beenden und zur Aufklärung und Verhinderung solcher Betrügereien eine Experten-Taskforce einsetzen.“
„Geraubte Steuern eintreiben“
„Wir brauchen jetzt die Kavallerie“, sagt in sprachlicher Anlehnung an Scholz‘ Amtsvorgänger Peer Steinbrück auch Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Wir brauchen eine Task-Force gegen Cum-Deals. Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, um die kriminelle Kultur aus den Vorstandsetagen zu verbannen und geraubte Steuergelder lückenlos einzutreiben.“
„Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind eine Blamage für den Finanzminister“, schimpft der Oppositionspolitiker. „Wieso müssen Journalisten die Arbeit der Steuerverwaltung machen?“ De Masi weiter: „Cum-Fake zeigt das Staatsversagen und die organisierte Kriminalität von deutschen Banken bei der Erstattung von Kapitalertragssteuern.“
Unabhängiger Sonderermittler
„Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt alles dafür tun, dem Verdacht entgegenzutreten, man könne durch Betrugsmodelle hierzulande Steuergeld in riesigem Umfang ergaunern, ohne dass solche Taten scharfe Konsequenzen nach sich ziehen würden“, fordert auch Florian Toncar, finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Es müsse nun einen unabhängigen Sonderermittler geben.
„Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt erst durch Medienberichte dazu gebracht wird, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen, dann belegt das entweder einen zu sorglosen Umgang oder schlichte Überforderung. Beides muss umfassende politische und auch personelle Konsequenzen haben.“ Die FDP-Fraktion fordert daher Scholz auf, im Finanzausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen.
