Übersicht: Bundesfinanzministerium

Der Berufsverband der Investment Professionals (DVFA) hat sich den Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung angesehen. Dass Börsengänge erleichtert werden sollen, wird positiv bewertet. Es gibt aber Schwachstellen. Der Verband schlägt die Einsetzung eines aus Kapitalmarkspezialisten bestehenden Beratungsgremiums für die neue Bundesregierung vor.

Falls die neue Bundesregierung ein Verbot von Provisionen für den Abschluss von Versicherungen beschließt, müssen auch Honorarberater mit weiteren Regulierungen rechnen. Das erwartet zumindest Karoline Mielken von Nettowelt. Das Unternehmen bietet Service für Finanzberater, die auf Honorare setzen.

In Berlin zeichnet sich die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ab. Beim Tempo kommen die Politiker zwar bereits den Wünschen der Verbände deutscher Versicherungsvermittler entgegen. Doch bei den Inhalten neuer Gesetze zur Regulierung der Finanzbranche haben sie noch eine lange Wunschliste.

Am Krypto-Markt geht es häufig noch anonym zu. Das will die Bundesregierung jetzt ändern, weshalb heute eine neue Verordnung in Kraft tritt.

Mehr Regulierung bedeutet auch mehr Anlegerschutz? Nein, meint Uwe Kremer, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI). Man muss schon sehr genau prüfen, welche Maßnahmen wie wirken. Das gilt auch für das neue Anlegerschutzstärkungsgesetz.

Auch für die Hauptversammlungssaison 2022 soll das Corona-Notfallgesetz gelten. Das will zumindest der Gesetzgeber. Der deutsche Fondsverband BVI spricht sich dagegen aus – und hat seine Gründe.

Davon sind auch Finanz- und Versicherungsvermittler-Betriebe betroffen: Zwecks Geldwäschebekämpfung betreibt die Bundesregierung ein Register, in das Unternehmen eintragen sollen, wer im jeweiligen Betrieb das Sagen hat. Zum 1. August werden die Meldepflichten weiter verschärft.

In Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten eWpG fielen schon Begriffe wie „Quantensprung“ und „Zeitenwende“. Hier erläutern die Rechtsanwälte Christina Gündel und Matthias Gündel die wichtigsten Änderungen, die sich aus dem Gesetz ergeben.

Kunden von Riester-Renten bekommen bei Rentenstart mindestens 100 Prozent ihrer Beiträge. Diese gesetzliche Garantie macht den Anbietern bei der aktuellen Zinslage aber das Leben schwer, bestätigten Frank Breiting von der DWS und Björn Deyer von Union Investment in einer aktuellen Online-Diskussion.

Die Bafin soll sich aus der Obhut des Bundesfinanzministeriums lösen. Das fordert eine Gruppe von Rechts- und Finanzwissenschaftlern. In ihrer jetzigen Struktur laufe die Behörde Gefahr, politisch missbraucht zu werden.

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert, dass Riester- und Rürup-Sparer ihr angespartes Kapital nicht länger verrenten müssen. Dann stünden die Versicherer im Wettbewerb und ihre Kunden könnten höhere Renten erwarten. Letzteres erreiche man auch, wenn die Kosten per Provisionsdeckel begrenzt würden.

Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins beim Abschluss neuer Lebensversicherungs-Policen von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent senken. Eine entsprechende Verordnung ist in Arbeit.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich jüngst mit der geplanten Neuordnung der Aufsicht über Wertpapierinstitute befasst. Dazu waren auch Experten geladen. Von den Interessenvertretern gab es ein wenig Lob, aber auch viel Kritik.

Das Gespräch in der Talkshow drehte sich eigentlich um vermeintlich provisionsgetriebene Geschäfte mit medizinischen Masken. Dann zog Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vergleich zur Diskussion um den Provisionsdeckel bei Versicherungen. Das ruft aktuell den Vermittlerverband AfW auf den Plan.

Im System der deutschen Finanzaufsicht klafften erhebliche Lücken: Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Wirecard-Affäre stellte ein Vertreter der europäischen Wertpapieraufsicht Esma der Bafin ein mieses Zeugnis aus – und nicht nur ihr.

Bislang fordert das Gesetz, dass es zu jedem Wertpapier auch eine Urkunde gibt. Ein nun fertiggestellter Gesetzentwurf soll das beenden und den Weg für digitale Wertpapiere freimachen.