Olaf Scholz und Mitkandidatin Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.): Deutschlands älteste Partei soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Gewählt wird eines der beiden Kandidatenduos auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin. | © Getty Images

Bundesfinanzministerium

Spezialeinheit soll Steuerbetrug am Kapitalmarkt aufdecken

Knapp drei Wochen nach dem Auftakt des Strafprozesses um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte vor dem Landgericht Bonn geht Olaf Scholz (SPD) in die Offensive: Einem solchen groß angelegtem Steuerbetrug von Banken und Anlegern soll in Zukunft eine spezialisierte Einheit beim Bundeszentralamt für Steuern begegnen.

Hierzu erhalte die neue Truppe 48 Stellen, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen. Davon sollen 43 Stellen bei der Bonner Bundesoberbehörde entstehen sowie fünf weitere bei dem von Scholz geführten Bundesfinanzministerium. Die jährlichen Kosten dafür würden mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt.

Im Bundeshaushalt 2020 sei dieser Finanzbedarf bereits enthalten, zitiert die Zeitung aus Koalitionskreisen. Geplant seien insgesamt weit mehr als 100 neue Stellen zum Kampf gegen Steuerbetrug und -umgehung. Angekündigt hatte Scholz die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ bereits 2018.

Konkurrenten um SPD-Vorsitz

Scholz und Walter-Borjans stehen sich derzeit als Konkurrenten beim SPD-Mitgliederentscheid gegenüber, nachdem keines der sechs zur Wahl angetretenen Duos die absolute Mehrheit erreicht hatte. Von Dienstag bis zum 29. November geht es in der Stichwahl darum, wen der Parteivorstand zur Wahl auf dem SPD-Parteitag vorschlägt.

Lisa Paus, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Seit drei Jahren bringen wir Anträge für mehr Sonderermittler in den Haushaltsberatungen ein. Olaf Scholz hätte nicht auf eine SPD-Spitzenkandidatur warten müssen, um hier voranzugehen“, kommentiert auch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Der Vorschlag von Olaf Scholz kommt spät und greift kurz.“

„Was wir bräuchten wäre eine Task Force, die sich nicht nur auf Betrugsmaschen an den Kapitalmärkten beschränkt, sondern auch ein Mandat für die Steuerprüfung von Konzernen und Einkommensmillionären bekommt“, so Paus weiter. Sie bezweifele, dass es Scholz mit dem Kampf gegen Finanzbetrüger wirklich ernst meine.

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