Bundespressekonferenz Macht die SPD ernst mit Eurobonds?
Inmitten eines neu aufgeflammten Gerangels in der Bundesregierung zur Griechenland-Politik ist am Freitag eine Randbemerkung in der Bundespressekonferenz gefallen, die mit Blick auf die Europapolitik aufhorchen lässt, sollte die SPD nach der Bundestagswahl die Bundesregierung führen.
Auf die Frage, wie SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zur Einführung von Eurobonds stehe, antwortete der Sprecher des Ministeriums anfänglich mit der üblichen abwiegelnden Floskel, die Diskussion werde derzeit nicht geführt. Statt es dabei zu belassen, griff der Sprecher kurz darauf dann doch überraschend das Thema auf: "Was Eurobonds angeht, ist es so, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir die Europäische Union fortentwickeln, und wir natürlich über viele Varianten diskutieren könnten". Liebäugelt die SPD etwa mit Eurobonds zur Schaffung einer europäischen Fiskalunion?
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Seit der Ernennung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat steht die Frage im Raum, wie die SPD unter Schulz in der Europapolitik, insbesondere zur Vergemeinschaftung der Schulden steht. Im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise hatte Schulz sich 2011 für die Einführung von Eurobonds stark gemacht. Durch den EU-Rettungsschirm sei de facto schon jetzt eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden etabliert worden, hatte Schulz damals argumentiert.
Gabriel ließ am Freitag nicht nur die Tür für Eurobonds offen. Zuvor hatte der SPD-Vizekanzler in einem FAZ- FAZ-Gastbeitrag auch vorgeschlagen, die Deutschen sollten aus eigenen Stücken den Europäern einen höheren Beitrag für den EU-Haushalt anbieten. Ein "unerhörter" Vorschlag sei dies, kommentierte Gabriel selbst seinen Vorstoß. Er weiß schließlich, wie unpopulär es ist, den Europäern großzügig deutsche Steuergelder zu versprechen. Noch hat Schulz sich offiziell nicht positioniert. Entweder hat Gabriel am Freitag das SPD-Wahlprogramm zur Europapolitik preisgegeben oder einen Testballon für die SPD losgelassen. Schulz muss bald dazu Farbe bekennen.
