Plenarsaal im Bundesrat Foto: Getty Images

Bundesrat billigt 2. FIMANOG

Mifid II: Umsetzungsgesetz ist durch

Am 30. März nahm der Bundestag den aktuellen Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) an. Anschließend ging das Gesetz zur Abstimmung an den Bundesrat.

Nun hat der Bundesrat am Freitag das Gesetz ohne Änderungen angenommen (hier geht es zum Gesetzesbeschluss). Dem planmäßigen Inkrafttreten des Mifid-II-Umsetzungsgesetzes - einschließlich des umfassend novellierten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) - steht damit nichts mehr im Weg.

WpDVerOV vorgelegt

Anfang der vergangenen Woche hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zudem den Referentenentwurf einer neu gefassten Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) zur Konsultation vorgelegt. Bis zum 30. Mai haben die Verbände die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die neu gefasste WpDVerOV war zunächst im Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vom 29. September 2016 enthalten. Der Regierungsentwurf vom 21. Dezember 2016 hatte sie dann aus gesetzgebungstechnischen Gründen weggelassen, beichtet Markus Lange, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

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