Wieder hat der Bundesrat ein Versicherungs-Gesetz an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet und Nachbesserungen gefordert.

Wieder hat der Bundesrat ein Versicherungs-Gesetz an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet und Nachbesserungen gefordert.

Bundesrat stoppt Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Die Länderkammer hat das Gesetz, das die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern soll, nicht durchgewunken.  Stattdessen soll jetzt im Vermittlungsausschuss noch einmal am Entwurf (hier nachzulesen) nachgebessert werden. Das meldet die Nachrichtenagentur „dpa“.

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Grund für den Stopp sind langfristige Steuerausfälle, die das Gesetz nach sich ziehen könnte. Das sei vor allem beim Wohn-Riester zu befürchten. Diese Form der Altersvorsorge sei übermäßig begünstigt.

Der Bundesrat findet auch die Anhebung des Förderhöchstbetrags um 20 Prozent unangemessen. Außerdem sprechen sich die Landesvertreter für eine Deckelung der Verwaltungskosten bei geförderten Altersvorsorgeprodukten aus.  

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