Rentenreform Was die Bundesregierung bei der Altersvorsorge plant
Es sind große Fussstapfen. Nach Ansicht von Hermann Schrögenauer kann Olaf Scholz sie aber ausfüllen. „Der neue Kanzler hat jetzt alle Möglichkeiten, einen zeitgemäßen Generationenvertrag aufzusetzen“, sagt der Vertriebsvorstand der Lebensversicherung von 1871. Es würde ihn zu einer Art „Bismarck 2.0“ machen.
Der seit dem Gründungsjahr des Münchener Unternehmens als erster deutscher Kanzler regierende Monarchist Bismarck begründete mit der Invaliditäts- und Altersversicherung den modernen Sozialstaat. Als Hauptmotiv dafür galt, den oppositionellen Sozialdemokraten politischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Anderthalb Jahrhunderte später steht nun Scholz als Politiker ebenjener Partei und inzwischen 29. regulärer Amtsnachfolger vor der Aufgabe, das Erbe des „Eisernen Kanzlers“ zukunftsfest zu gestalten.
Renten-Epochenwechsel geplant
Einen sozialpolitischen Epochenwechsel plant Scholz’ neue Bundesregierung aus SPD, FDP und den Grünen beispielsweise für die private Altersvorsorge. Sie soll laut Koalitionsvertrag „grundlegend reformiert“ werden. Dazu wolle man „das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen“.
Dieses Vorhaben nennt Klaus Müller vom Verbraucherzentrale-Bundesverband „wichtig und überfällig“. Doch den Worten müssten auch Taten folgen: „Ankündigungen und Prüfaufträge allein lösen keine Probleme“, zeigt er sich enttäuscht. „Damit das Leben im Alter gesichert ist, müssen die Menschen ihr Geld sicher und rentabel anlegen können.“ Das geht laut Deutschlands oberstem Verbraucherschützer „am besten in einem öffentlich organisierten Fonds und nicht in unrentablen Versicherungen“.
Hallo, Herr Kaiser!
Riester-Reform verschleppt
Dieser Hinweis zielt auf die von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD verschleppte Reform der Riester-Rente. Zu deren Zukunft heißt es in dem Ende November vorigen Jahres vorgestellten 177-Seiten-Papier der drei Regierungsparteien, man werde „die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen“.
Um den Absatz der zuletzt kaum noch neu abgeschlossenen Riester-Verträge anzuschieben, könnte ein Modell aus Großbritannien dienen, wo die Zahl der Betriebsrenten stetig steigt. Ein wichtiger Grund dafür: Jeder Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von umgerechnet 12.000 Euro nimmt automatisch an einer Entgeltumwandlung teil, sofern er nicht aktiv widerspricht.
Eine solche Opting-out-Regel zählt zu einem Bündel von Vorschlägen, mit denen das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) notorische Vorsorgeverweigerer hierzulande gerne anstupsen würde. Denn zu viele Bundesbürger hätten den Hang, Gedanken an ihre finanzielle Vorsorge für den Ruhestand einfach immer weiter zu verdrängen.
